Wegen Neubemessung der österreichischen Familienbeihilfe: Rumänische SP-Abgeordnete attackiert Kanzler Kurz

9. Januar 2019
Wegen Neubemessung der österreichischen Familienbeihilfe: Rumänische SP-Abgeordnete attackiert Kanzler Kurz
Kultur & Gesellschaft
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Brüssel/Wien. Die österreichische Regierung hat vor geraumer Zeit im Kampf gegen die Privilegierung von Ausländern gegenüber Einheimischen beschlossen, die an Ausländer ausbezahlte Familienbeihilfe an die Standards in den Herkunftsländern anzupassen – diese sind häufig niedriger als in Österreich. Jetzt gibt es vehementen Widerspruch aus Rumänien.

Die sozialdemokratische rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini hat dem österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) „Impertinenz“ und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis Untätigkeit vorgeworfen. Grapini kündigte an, die EU-Kommission in einer Anfrage zum Eingreifen auffordern zu wollen. Wörtlich ereifert sich Grapini, die vormals rumänische Tourismusministerin war: „Wo urlaubt Klaus Johannis jetzt, wenn sein österreichischer Kumpel die Rechte rumänischer Kinder verletzt, in einer Impertinenz, die Europa noch nie gesehen hat?“

Bereits im Oktober hatte die rumänische Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales, Lia Olguta Vasilescu, die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe scharf kritisiert. Aber auch die EU-Kommission hat Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Sie will die Neuregelung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen.

Die Abgeordnete Grapini ist auf Österreich aber offenbar nicht nur wegen der neubemessenen Familienbeihilfe sauer. Sie kritisierte am Sonntag auch Äußerungen Kurz´ zur umstrittenen rumänischen Bankensteuer und interpretierte diese als Drohung. Kurz habe es bei seinem Besuch in Bukarest „in völliger Verachtung vorgezogen, uns zu drohen, daß österreichische Unternehmen Rumänien verlassen werden, wenn der Regierungserlaß umgesetzt wird“, so Grapini. Johannis habe dabei „überall den Eindruck vermittelt, daß er ein guter Freund von Sebastian Kurz ist“.

Kurz hatte vor Weihnachten Bukarest besucht, um symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Rumänien zu übergeben. Dabei stärkte er dem konservativen volksdeutschen Präsidenten Johannis, der mit der wegen Angriffen auf den Rechtsstaat umstrittenen sozialdemokratischen Regierung über Kreuz liegt, den Rücken. Johannis sei der „Garant, daß hingesehen und gegengesteuert wird“, wenn „etwas schiefläuft“, betonte der ÖVP-Chef. Der Sozialdemokratin Grapini stößt das natürlich sauer auf. (mü)

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