Budapest. Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jetzt mit. Ungarn gehört damit neben den USA zu den bisher einzigen zwei Staaten, die sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnen.
Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.
Ungarn mißtraut auch der Behauptung, daß es beim Flüchtlingspakt nur um Flüchtlinge geht. In Wahrheit habe man es nicht mit einer Flüchtlingskrise, sondern mit einer Krise durch illegale Einwanderer zu tun. Szijjártó zufolge gebe es erhebliche internationale Anstrengungen, illegale Einwanderer zu „Flüchtlingen“ zu erklären und diese durch einen globalen Pakt nach Europa und Nordamerika zu bringen. Es sei kein Zufall, daß die USA sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnten.
Der ungarische Außenminister betonte, daß die bereits bestehenden Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen völlig ausreichend seien. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für einen neuen Pakt, um illegale Einwanderer unter dem Etikett „Flüchtling“ nach Europa zu bringen.
Der UN-Flüchtlingspakt fordert Szijjártó zufolge, Migranten Routen und Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie zum Arbeiten oder zum Zweck der Familienzusammenführung in ein bestimmtes Land gelangen können. Dies sei laut Szijjártó die verräterischste Stelle im Pakt. Hier zeige sich, daß es nicht um „Flüchtlinge“ gehe, sondern darum, Migranten ins Land zu bringen.
Neben Ungarn werden die USA am 17. Dezember aller Voraussicht nach ebenfalls mit Nein stimmen. Die USA haben den Pakt bereits in einer früheren Abstimmung abgelehnt. (mü)
 |
 |
 |
