UN-Migrationspakt weiter auf dem Rückzug: Auch Estland will nicht unterzeichnen

17. November 2018
UN-Migrationspakt weiter auf dem Rückzug: Auch Estland will nicht unterzeichnen
International
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Foto: Symbolbild

Talinn/Reval. Die Zahl der Unterzeichnerländer schrumpft weiter. Jetzt fällt auch Estland aus. Das Land wird den umstrittenen UN-Migrationspakt ebenfalls nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, daß sich das Land dem geplanten Pakt anschließt.

„Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, ließ Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei verlauten.

Auch in Estland war die Debatte über den folgenschweren Pakt erst vor kurzem entbrannt. Während sich Außenminister Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, daß der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke – eine Argumentation, die sich in den letzten Wochen auch zahlreiche andere Länder zueigen machten.

Vor Estland hatten neben Österreich auch die Tschechische Republik, Bulgarien, die USA und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Das Dokument ist zwar – offiziell – rechtlich nicht bindend, die wachsende Zahl der Kritiker argumentiert aber, daß daraus durch die Hintertür dennoch Verpflichtungen erwachsen könnten, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Unterzeichnerländer einschränken könnten. (mü)

2 Kommentare

  1. Wolfgang Schlichting sagt:

    Die Regierung des Bundeslandes „Sachsen-Anhalt“ hat die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, weil dessen Statuten offiziell zwar nicht verbindlich sind, inoffiziell jedoch die Politiker der GRÜNEN bereits daran arbeiten, einen Großteil der Statuten in Deutschland durch Gesetze verbindlich zu gestalten.
    Objektiv betrachtet werden Migranten bereits heute in Deutschland schon erheblich besser behandelt, als es die Statuten des Migrationspakts auf freiwilliger Basis verlangen.

  2. Mack sagt:

    Nur Deutschland wird unterzeichen!
    Woran erinnert mich das?

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