Brüssel. Da waren´s nur noch… Die Liste der Länder, die sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen wollen, wird immer länger: jetzt wurde bekannt, daß möglicherweise auch Belgien das Abkommen nicht unterschreiben wird, weil die flämischen Rechten imn Brüsseler Parlament den Text nicht mittragen wollen.
Ein Sprecher des belgischen Asyl-Staatssekretärs Theo Francken von der national-liberalen flämischen N-VA (Neu-flämische Allianz) sagte der Tageszeitung „De Standaard“: „Diesen Text unterzeichnen wir nicht.“ Ein Sprecher von Innenminister Jan Jambon (N-VA) erklärte, es gebe noch keine Festlegung der Regierung.
In der N-VA ist die Skepsis gegenüber dem umstrittenen Migrationspakt groß. Dagegen hatten Belgiens Premier Charles Michel und Vizepremier Alexander De Croo – beides Liberale – öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der N-VA habe die Regierung aber vergangene Woche beschlossen, den Pakt noch einmal zu prüfen. Die N-VA ist immerhin größte Partei im belgischen Parlament und seit 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition. (mü)
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