Streit um den UN-„Migrationspakt“: Schweizer Regierungskommission empfiehlt Ablehnung

4. November 2018
Streit um den UN-„Migrationspakt“: Schweizer Regierungskommission empfiehlt Ablehnung
International
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Bern. Die Reihen der Unterzeichner des umstrittenen UN-„Migrationspaktes“ lichten sich. Jetzt wird auch in der Schweiz, die bislang ebenfalls als Unterzeichnerland gilt, die Kritik lauter: die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat nun der Schweizer Regierung empfohlen, dem Pakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ im Dezember nicht zustimmen.

Der Parlamentsausschuß faßte den Beschluß mit 15 zu 9 Stimmen. Man sei sich bewußt, daß es sich bei dem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält der Ausschuß fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten „in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten“.

Auf ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission gefordert, daß das Parlament in der Frage entscheiden kann. Sie beschloß einen Antrag, der die Regierung beauftragt, dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten.

Die Regierung bleibt unterdessen bei ihrer Position, zustimmen zu wollen. Sie hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluß gekommen, daß der Inhalt den Interessen der Schweiz entspreche. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont die Regierung. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf. (mü)

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