Palästinenser ziehen Konsequenzen: Israel wird nicht länger anerkannt, die Zusammenarbeit gestoppt

1. November 2018
Palästinenser ziehen Konsequenzen: Israel wird nicht länger anerkannt, die Zusammenarbeit gestoppt
International
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Ramallah. Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat jetzt in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Das PLO-Zentralkomitee muß nun noch über die Art der Umsetzung entscheiden. Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde letztlich nicht umgesetzt. Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, daß Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

„Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (…), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (…), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden“, heißt es in der diesbezüglichen offiziellen Erklärung aus Ramallah.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Perspektive wird durch den fortgesetzten völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten allerdings immer unrealistischer. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

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