Juncker drängt auf Ausschluß Orbáns aus der EVP: „Unvereinbar mit christdemokratischen Werten“

15. Oktober 2018
Juncker drängt auf Ausschluß Orbáns aus der EVP: „Unvereinbar mit christdemokratischen Werten“
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. In der EVP-Fraktion, dem europäischen Zusammenschluß der Christdemokraten, wird es für die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán allmählich eng. Jetzt hat sich EU-Kommissionspräsident Juncker unumwunden für einen Ausschluß Orbáns aus der EVP ausgesprochen. „Für Herrn Orbán ist kein Platz mehr in der EVP“, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“ gegenüber. Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den „christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt“, sagte Juncker.

Europas Christdemokraten sind schon seit geraumer Zeit über die Frage gespalten, ob die Fidesz der EVP-Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll.

Der luxemburgische Christdemokrat Juncker betonte, Orbán müsse „mindestens garantieren, daß er die Grundwerte und das Wahlprogramm der EVP respektiert“. In welchem Zustand Juncker dies äußerte, ist nicht bekannt.

Mitte September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es durch Orbáns Regierung EU-Grundwerte wie die Pressefreiheit verletzt sieht. Im äußersten Fall könnte das Verfahren bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. (mü)

10 Kommentare

  1. Olsen sagt:

    Und die kampflose Übergabe des eigenen Terretoriums an den Islam ist also ein christdemokratischer Wert ? Um etwas Anderes geht es am Ende nicht. Dieser Trunkenjuncker gehört weg gesperrt! Und nimm deine „Flüchtlinge“ mit, Saufbold!

  2. pepsi sagt:

    Das Volk sollte mal überlegen , daß es nur noch für diese Wertedenker arbeitet und das Christdemokratische ist diesen Politkern längst abhanden gekommen.

  3. Bernd Sydow sagt:

    (Fortsetzung) Im Gegensatz zu Merkel hat Ministerpräsident Orban Schaden von seinem ungarischen Volk und Land abgewendet und tut es noch heute. Dafür wird Orban – der übrigens als erster Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates seine EU-Außengrenze wirksam gesichert hat – vom linksangehauchten Junker auch noch als „Rechtspopulist“ verunglimpft. Wenn aber der EU-Kommission respektive seinem Kommissionspräsidenten Wohl und Identität der angestammten Völker der EU-Mitgliedsländer dermaßen egal sind – wie es den Anschein hat -, dann ist die Europäische Union in ihrer heutigen Ausprägung keinen Pfifferling wert!

  4. Bernd Sydow sagt:

    Soso, der (noch) amtierende EU-Kommissionspräsident Junker will also Ministerpräsident Orbans Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion ausschließen. Viele Äußerungen des „Rechtspopulisten“ Orban – allein diese Bezeichnung für Orban zeigt, wes‘ Geistes Kind Junker ist – seien mit den „christdemokratischen Werten“ der EVP nicht vereinbar, so Junker.

    Was diese „christdemokratischen Werte“ für das eigene Volk und Land bedeuten können, konnte man im Spätsommer 2015 in Merkel-Deutschland studieren – und kann es auch noch heute -, als die Kanzlerin und Muster-Christdemokratin Merkel die Grenzen für hunderttausende Kulturfremde aus Orient und Afrika öffnete. Diese ihre Wahnsinnstat führte zu einem Kontrollverlust des deutschen Staates und zu einem beängstigenden Anstieg der migrantischen Alltags- und Gewaltkriminalität. Vom Amtseid „Ich schwöre, … Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, …“, den Merkel vor dem Deutschen Bundestag abgelegt hat, ist seitdem keine Rede mehr. (Fortsetzung)

  5. Wolfsrabe sagt:

    Ob der Ausschluß Andersdenkender zu christlichen Werten gehört, darf wiederum auch stark angezweifelt werden.

  6. Brockenteufel sagt:

    Nun, Junker sollte erstmal von seinem “ Dauer-Ischias“ 😀 befreit werden, bevor er so etwas sagt.

  7. Fernglas sagt:

    „In welchem Zustand Juncker dies äußerte, ist nicht bekannt.“
    Mindestens 2,5 Promille!

  8. Berthold S. sagt:

    Kreuzzüge und Kriege ohne Grenzen – wer braucht solche Werte außer dem Finanzkapitalfaschismus aus GB und USA?

  9. Paul Buchfeld sagt:

    Da hat Juncker wohl Recht. Zu den offiziellen Christdemokraten aber inoffiziellen Moslemdemokraten passt ein Mann wie Orban wirklich nicht.

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