Kiew/Budapest. Die Ukraine sorgt wieder einmal wegen ihres fragwürdigen und wenig demokratischen Umgangs mit Minderheiten für Schlagzeilen. Jetzt eskaliert ein seit Monaten anhaltender Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über den Umgang mit Doppelstaatsbürgern. Budapest wirft Kiew vor, Ukrainer, die gleichzeitig im Besitz eines ungarischen Passes sind, würden in der früheren Sowjetrepublik systematisch verfolgt.
Wörtlich erklärte die ungarische Regierung: „Die Anti-Ungarn-Politik hat eine neue Stufe erreicht.“ In der Ukraine kursiere eine Liste mit rund 300 Namen von „mutmaßlichen Feinden der Ukraine“, die auch im Internet veröffentlicht worden sei. Das ungarische Außenministerium spricht von einer „Todesliste“. Außerdem habe die Regierung in Kiew ihre Truppen an der ungarisch-ukrainischen Grenze verstärkt. Ungarn hat die NATO und die EU aufgerufen, „gründlich zu untersuchen, was in der Ukraine passiert“ – was pikant ist, da sich die Ukraine gerne als Musterschüler des westlichen Militärbündnisses darzustellen versucht. Gerade in diesen Tagen findet in der Ukraine das NATO-Manöver „Clear Sky“ statt.
In der Vergangenheit seien Menschen, die auf derartigen Listen standen, bereits ermordet worden, warnte der ungarische Außenstaatssekretär Levente Magyar. Er zeigte sich besorgt darüber, daß auf der Website des ukrainischen Parlaments eine Petition von Bürgern veröffentlicht worden sei, in der die „kollektive Deportation“ von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gefordert werde.
Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine entzündete sich im September 2017 an einem in Kiew verabschiedeten Sprachengesetz, das aus Sicht der ungarischen Regierung die Rechte der ungarischen Minderheit auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkt. Als Vergeltung blockiert Ungarn alle Pläne der Ukraine, enger mit der Europäischen Union und der NATO zu kooperieren. (mü)
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Nicht Partner, sondern „Partner“…
Als vor etlichen Jahren ein EU-Beitritt der Türkei noch intensiver als heute diskutiert wurde, war das Haupt-Gegenargument der europäischen Patrioten: „Die Türkei ist weder geographisch, kulturell noch historisch ein europäisches Land“. Dieses Argument gilt übrigens noch heute! Der österreichische Patriot, FPÖ-Politiker und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung Zur Zeit, Andreas Mölzer, sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der islamischen Türkei zu beenden und statt dessen solche mit der christlichen Ukraine aufzunehmen. Er konnte natürlich – wie so viele – nicht voraussehen, daß die Ukraine sich zu einem Unrechtsstaat entwickeln würde (Unter Historikern ist die Überzeugung verbreitet, daß der Maidan-Putsch vom Westen angezettelt wurde).
Daß die Poroschenko-Clique und nicht die ukrainischen Patrioten im Westen Unterstützung findet, ist offenkundig dem Umstand geschuldet, daß Poroschenko im Gegensatz zu den Putin gegenüber unvoreingenommen ukrainischen Patrioten für den US-dominierten Westen der „bequemere“ Partner ist.
Als Vergeltung blockiert Ungarn alle Pläne der Ukraine, enger mit der Europäischen Union und der NATO zu kooperieren. RECHT UND BILLIG…!! JEDEM DAS SEINE…
Was sind die westlichen Werte? Ungleichbehandlung, Rechtsbeu6gung?
Da ist doch die Ukraine in passender Gesellschaft!
[…] Quelle: Die Ukraine und die westlichen Werte: Ukrainer mit Doppelpaß auf „Todeslisten“? ZUERST! […]