Prag/Rom. Der tschechische Premierminister Babis ist der Meinung, daß die EU-Mitgliedstaaten mehr nationale Kompetenzen im Einsatz gegen die illegale Einwanderung erhalten sollen. „Man braucht nationale Solidarität. Es darf nicht sein, daß die größeren Länder auch für die kleinen entscheiden”, sagte Babis in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica”. Sein Land sei für ein „globales Projekt” gegen die illegale Einwanderung. „Wir Visegrad-Länder haben keine multikulturelle Tradition”, sagte der Regierungschef und bezog damit klar Position gegen das westeuropäische Multikulti-Dogma.
Babis, der in den nächsten Tagen seinen italienischen Amtskollegen Conte und Innenminister Salvini in Rom trifft, lobte den neuen Einwanderungskurs der Regierung in Rom. „Italien arbeitet gut. Wir haben viele ähnliche Ansichten. Migranten aufzunehmen, ist nicht die langfristige Lösung. Wir müssen uns an den USA, an Australien und Kanada ein Beispiel nehmen”, so Babis.
„Wir wissen, daß der europäische Integrationsprozeß wichtig ist. Doch Brüssel will zu viel entscheiden. Wir wollen ein vereintes Europa, aber nicht mehr Integration: Vereinte Steuer- und Stromsysteme sind unmöglich. Die nationalen Staaten sollen entschieden, wie europäische Fonds investiert werden sollen, und wir werden alle besser wachsen. Als Europäer sage ich: Wir dürfen jenen nicht Gehör schenken, die Geld für die Migrantenaufnahme versprechen”, betonte Babis. (mü)
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