Budapest. Auf die ungarische Rechtsaußenpartei Jobbik kommt weiteres Ungemach zu: das staatliche ungarische Schatzamt hat zum 1. Juli alle Zuschüsse aus der öffentlichen Parteienfinanzierung an die Jobbik ausgesetzt. Grund dafür ist eine vorangegangene Untersuchung des Staatlichen Rechnungshofes, der eine angeblich rechtswidrige Finanzierung der Partei zutagegefördert hatte. Allerdings ist Jobbik nicht das einzige Opfer der staatlichen Maßnahme – es traf zuvor bereits zwei andere Parteien, denen staatliche Zuschüsse gestrichen wurden.
Jobbik teilte nun in einer Presseerklärung mit, daß die Partei infolge der vom Staat einbehaltenen Gelder nicht in der Lage sei, ihre Tätigkeit regulär fortzusetzen. Es komme nun zu finanziellen Einschränkungen.
Die Jobbik muß jetzt auf weitere öffentliche Gelder verzichten, so lange die vom Rechnungshof festgesetzte komplette Summe – 331,6 Millionen Forint (ca. 1 Million Euro) – nicht an das Schatzamt zurückerstattet ist.
Die von den Maßnahmen des Schatzamtes betroffenen Parteien – außer der Jobbik sind auch die Ungarische Liberale Partei (Liberálisok) und die Partei „Gemeinsam“ (Együtt) von Strafforderungen betroffen – wollen nicht ausschließen, daß es sich um einen politisch motivierten Schritt handelt. Frühere Untersuchungen des Rechnungshofes sind nämlich nicht bekannt.
Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der Jobbik: „Das widerrechtliche Bußgeld des Rechnungshofs bringt die Jobbik-Partei in eine sehr schwierige Lage, und es kann auch bis an die Grenze zur Betriebsunfähigkeit der Partei kommen, aber in unserer bisherigen Geschichte sind wir öfter in schwierige Situationen geraten – als wir gegen die Macht ankämpften, aber wir gaben nie auf, und auch jetzt werden wir das nicht tun. Mit dieser Mentalität ist es uns gelungen, zweitgrößte Partei des Landes zu werden.” (mü)
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Es gibt nicht nur selbstgerechte Rechtsstaaten, in denen die Erhöhung der Finanzierung von politischen Parteien von den Regierungsparteien im Schnellverfahren gegen den Willen der Oppositionsparteien von 168 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro durchgeboxt wird, es gibt auch noch Staaten, in denen die Regierungsparteien keine Narrenfreiheit in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern haben, in Ungarn soll es auch keine Ausreiseprämien für Asylanten geben, weil die erst gar keine rein lassen.