Ankara plant Aufhebung des Ausnahmezustandes: Nochmals 18.500 Staatsbedienstete entlassen

9. Juli 2018
Ankara plant Aufhebung des Ausnahmezustandes: Nochmals 18.500 Staatsbedienstete entlassen
International
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Ankara. In der Türkei gehen die Säuberungen infolge des gescheiterten Staatsstreiches vom Juli 2016 weiter. Jetzt verlieren durch ein Regierungsdekret noch einmal mehr als 18.500 als unzuverlässig eingestufte Staatsbedienstete ihre Arbeit. Das Dekret wurde am Sonntag im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und betrifft rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter.

Türkischen Medienberichten zufolge soll es sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am Montag handeln.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, unter ihnen auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Türkische Medien hatten zuvor berichtet, daß der am 24. Juni wiedergewählte Präsident nach seiner Vereidigung am Montag den Ausnahmezustand aufheben werde. Der Ausnahmezustand, als dessen Folge inzwischen Zehntausende Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren haben, war nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen worden.

Präsident Erdogan hat gute Gründe, bei seiner Säuberung des Staatsapparates seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 gründlich zu sein. Nachdem ihn russische Stellen in der Putschnacht aufgrund abgehörter Funksprüche gerade noch rechtzeitig von seiner bevorstehenden Absetzung und möglichen Ermordung in Kenntnis gesetzt hatten, gilt es heute als ausgemacht, daß der Putschversuch auf amerikanische Initiative hin erfolgte. Die Verschwörer konnten sich auf ein weitgespanntes Netzwerk in allen Bereichen der türkischen Verwaltung stützen. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Waltrun Esch schreibt:

    Wenn man Deutschland von der Westpest heilen will, wird man gegen die vielen transatlantischen Kollaborateure ebenso vorgehen müssen.

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