Ungarns Regierungschef Orbán vor EU-Gipfel: „Keine Migranten mehr, stoppt das“ – „Bringt die zurück, die schon da sind“

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Budapest/Brüssel. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine konsequente Linie gegen die Aufnahme weiterer Asylanten in Europa bekräftigt. Orbán äußerte vor dem EU-Gifpel in Brüssel: „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: Keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“. Weiter stellte er klar: „Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“

Ungarn gilt als europäischer Vorreiter in der Abwehr des seit 2015 einsetzenden Asyl-Ansturms, Orbán hatte wiederholt die deutsche Regierung für ihre Politik der offenen Grenzen attackiert. Inzwischen haben sich zahlreiche osteuropäische Staaten, organisiert in der Visegrád-Gruppe, der Politik Ungarns angeschlossen. Auch Dänemark, Österreich und Italien haben sich dank ihrer patriotisch ausgerichteten Regierungen zunehmend der ungarischen Position angenähert.

Aktuell betonte der tschechische Regierungschef Andrej Babis am heutigen Donnerstag: „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Polens Minsterpräsident Mateusz Morawiecki erklärte bei seiner heutigen Ankunft in Brüssel, auch er wolle keine weiteren Migranten in seinem Land, sondern wolle „Flüchtlinge“ dazu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben. Den EU-Umverteilungsplänen nach festen Quoten erteilte auch er eine Absage.

Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, notfalls ein Veto einzulegen und jedweden Kompromiß zur Asylfrage zu vereiteln, wenn nicht endlich restriktivere Maßnahmen zur „Flüchtlings“abwehr getroffen würden. (sp)