Washington. Zur Abwechslung wieder einmal ein Sieg für US-Präsident Donald Trump: im Streit um das von ihm verhängte Einreiseverbot für Menschen aus einem halben Dutzend islamischer Staaten gab ihm jetzt der Oberste US-Gerichtshof recht. Laut Urteilsbegründung hat sich Trump mit seinem Dekret innerhalb der ihm „von der Verfassung gegebenen Vollmachten“ bewegt. Die mit fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Entscheidung stellt einen der größten Erfolge Trumps in seiner bisherigen Präsidentschaft dar. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlaß auf Eis gelegt hatten.
Trump hatte schon im Wahlkampf eine „totale und vollständige Abschaltung“ der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert und für den Fall seiner Präsidentschaft auch angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 hatte er ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet. Allerdings wurde das Dekret mehrfach erfolgreich vor Gericht angefochten und nach und nach von der Trump-Administration aufgeweicht.
Die jetzt vom Obersten Gericht gebilligte Fassung sieht dagegen weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor. Außerdem ist allen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt.
Im Vorjahr hatte sich im übrigen auch eine klare Mehrheit der Europäer laut einer Umfrage für einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern nach Trumps Vorbild ausgesprochen. (mü)
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