Budapest/Rom/Berlin. Die Risse in der EU werden tiefer. Jetzt haben die Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik – offen angekündigt, daß sie einen von Bundeskanzlerin Merkel für Sonntag angesetzten „Mini-Gipfel“ von zehn EU-Ländern boykottieren werden.
Hintergrund ist ein von Merkel vorbereitetes Konzept, das erneut die Umverteilung von „Flüchtlingen“ in der EU auf die Tagesordnung zu bringen und eine solche Regelung auf europäischer Ebene festzuschreiben versucht. Doch der Widerstand gegen diese Lösung ist groß.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki kritisierte, es gehe „offenbar um Rezepte aus der Vergangenheit“. Der tschechische Ministerpräsident Babis erklärte, in Deutschland habe sich „eine spezielle Situation entwickelt“, die Folgen für ganz Europa haben könne und die man daher „genau beobachten“ müsse. Am deutlichsten äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Orbán: man könne nicht erkennen, was der Minigipfel im Rahmen der EU-Institutionen sei. „Daher gehen wir – die Visegrád-Länder – nicht hin.“ Entscheidungen zur Migrationspolitik könnten und dürften nur bei den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vernehmen nach ihr Konzept inzwischen wieder zurückgezogen, nachdem auch der italienische Regierungschef Conti mit einer Absage gedroht hatte. Die italienische Regierung war besonders verstimmt über eine von Merkel bereits vorbereitete Abschlußerklärung. Der italienische Innenminister Salvini erklärte, die Ergebnisse des Gipfels stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen. Entweder es gäbe „einen nützlichen Vorschlag“ zum Schutz der Grenzen, zur Sicherheit und zu den Rechten „echter Flüchtlinge“ – oder er werde „es wagen, Nein zu sagen“. Zuvor hatte Salvini einmal mehr unterstrichen, daß Italien keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen will. (mü)
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Merkel führt Aufträge aus, das ist klar. Sie verfolgt ein „höheres“ Ziel. Wer das nicht sieht, hat wenig Ahnung von Geschichte und den Machtverhältnissen. Es gab und gibt nicht nur den berühmten Morgenthau-Plan, es gibt durchaus aktualisierte. Wer hinter dem Gesicht Merkel eine „normale“ Person vermutet, der irrt. Es fällt auf mit welch infernalischem Druck sie versucht erstens an der Macht zu bleiben (als Marionette) und Deutschland noch so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Es ist entweder Ausdruck einer pathologischen Verachtung Deutschlands oder es beruht auf krassen, realen Erpressungsfaktoren – es kann auch eine Kombination sein. Wer bei den Bilderbergern den Auftrag bekam (Merkel ist nicht die erste)kann Deutsche Interessen schlicht nicht vertreten.
Diese Frau ist einfach nicht lernfähig; dies ist keine FDJ Veranstaltung und wir nicht die Zuchtmeister Europas
Da muß die Verzweiflung aber groß sein, wenn man sich daran klammert.
Oder sind die Spendierhosen so gewaltig? Teepflückergröße?