Budapest. Am Ende hatte die ungarische Regierung den längeren Atem, und bei politisch korrekten Gutmenschen ist jetzt das Lamento groß: das ungarische Parlament hat jetzt mit deutlicher Mehrheit den „Stop Soros“-Gesetzesentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch.
Das Gesetz erschwert die Arbeit sogenannter „Flüchtlingshelfer“, die künftig sogar unter Strafe gestellt wird. So drohen Mitarbeitern und Aktivisten von NGOs Arrest und selbst Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn sie Illegalen helfen.
Mit dieser Modifizierung will Orban die seitens der Europäischen Union geforderte Ansiedlung von „Flüchtlingen“ in Ungarn verhindern und die nationale Souveränität Ungarns schützen. In Ungarn dürfe keine fremde Bevölkerung angesiedelt werden, heißt es.
Das Gesetz richtet sich nicht zuletzt gegen den Multimilliardär und „Philanthropen“ George Soros und die von ihm geförderten NGOs. In den Augen der ungarischen Regierung will Soros Europa mit Millionen „Flüchtlingen“ überschwemmen.
Als besonderen Magenschwinger empfinden Gegner des Gesetzespakets, daß es ausgerechnet am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. (mü)
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„Weltflüchtlingstag“… Was es nicht alles gibt…
Gibt es bald einen „geplagten Europäer-Tag“?