Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung will der auch im Nachbarland wuchernden Asyl-Industrie einen Riegel vorschieben und ihr die Beratung von Asylanten aus der Hand nehmen. Der Staat selbst soll künftig die Rechtsberatung der Asylwerber übernehmen und so die bisher damit betrauten unabhängigen Vereine überflüssig machen.
Ab 2020, soviel sickerte jetzt durch, soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung bei Asylverfahren übernehmen. Bisher wurde diese Beratung von den privaten Vereinen „Menschenrechte Österreich“ und der „Arge Rechtsberatung“ durchgeführt. Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über mehrere Jahre ziehen – wie im Fall eines Tschetschenen, der seit zehn Jahren um seinen Asylantrag kämpft und so der Ausweisung entgeht -, sollen so in Zukunft verhindert werden.
Bei der einschlägigen Asyl-Lobby ist der Aufschrei nun groß. In einem offenen Brief haben Juristen, Künstler und NGOs jetzt gegen die künftige Aufgabenverteilung protestiert. In einem offenen Brief fordern sie, daß alles so bleibt, wie es ist.
Für den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist bei der Umstellung der Asylberatung vor allem die Schweiz das große Vorbild. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich der Fall ist – sei in der Schweiz deutlich geringer, argumentiert Strache. (mü)
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