Wien. Jetzt sind auch die Identitären erneut ins Visier der Meinungswächter geraten: am Morgen des 27. April fanden in mehreren österreichischen Bundesländern Hausdurchsuchungen in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie in den Privatwohnungen der IBÖ-Sprecher Martin Sellner und Patrick Lenart statt. Dies berichtete Sellner in einem Video auf der Facebook-Seite der IBÖ.
Die Hausdurchsuchungen fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Dabei wurden Datenträger, Rechner und Dokumente beschlagnahmt. Die Hausdurchsuchungen gingen von der Grazer Staatsanwaltschaft aus. Diese verdächtigt die IBÖ, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB gebildet zu haben.
Identitären-Sprecher Sellner, der in jüngster Zeit durch zwei Einreiseverbote nach Großbritannien von sich reden gemacht hatte, sieht sich durch diese Anschuldigung mit islamischen Terroristen und der Mafia auf eine Stufe gestellt. Die IBÖ praktiziere jedoch nur freie Meinungsäußerung und friedlichen Aktivismus. Anstatt sich um den politischen Islam in Wiener Moscheen oder gewaltbereite Linksextremisten zu kümmern, gehe die Justiz gegen friedliche Patrioten vor, erklärte Sellner. Er spricht von einem Skandal und von untragbaren Zuständen in Österreich.
Die IBÖ weist in einer Stellungnahme auf Facebook den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf das Entschiedenste zurück. Man wolle sich entschieden gegen die Kriminalisierung von friedlichem Aktivismus wehren und habe bereits einen Anwalt eingeschaltet. Sellner kündigte auch an, den Unmut auf die Straße zu tragen und sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die „Politjustiz“ zu wehren. (mü)
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Das ist schon ein dicker Hund, die IBÖ der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verdächtigen! Ich kann mir das nur so erklären, daß es der SPÖ und der „alten“ ÖVP in den langen Jahren ihrer bleiernen Regierungszeit, in der sie den politischen Mainstream von links dominierten, gelang, in Teilen der Justiz eigene Leute unterzubringen. Diese Linksjustizler haben offenbar ihre Schockstarre ob der Bildung der willensstark konservativen Koalition aus Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ überwunden und kriechen nun „unter ihren Schreibtischen“ hervor. Aber die IBÖ weiß sich zu wehren, sodaß dieser staatsanwaltliche Spuk sicherlich schon bald vorbei sein wird.
Noch ein Wort zur mitregierenden FPÖ: Ich kann Straches FPÖ nur davon abraten, sich offiziell in diese skandalöse Angelegenheit einzumischen! Denn das würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Unstimmigkeiten mit ihrem Koalitionspartner respektive Kanzler Kurz führen – vom medialen Shitstorm der (linken) Öffentlich-Rechtlichen mal ganz abgesehen.
Tja, liebe Leute. Ihr erlebt nun dasselbe, was alle anderen Rechten in BRD und BRÖ seit Jahrzehnten erleben müssen. Und auch bezüglich Unterstützung von den FPÖ-Koalitionären sehe ich schwarz, genauso wie von der AfD hierzulande. Die Drecksarbeit für deren Wahlerfolge dürft Ihr machen, und Opportunisten, Weicheier und Warmduscher schieben am Ende Mandate und Gelder ein. Ich wäre gerne ein bißchen weniger zynisch – aber wenn es ums Distanzieren gegen andere Rechte ging, wart Ihr ja auch nicht gerade zimperlich!
Ja, so muss man das leider sehen. Ich bin auch gespannt wie weit die Verbiegerei der „Gernegrossen“ noch geht. Man sieht am Beispiel FPÖ wie schnell sich fundamentale Positionen schlicht in Nichts auflösen. Strache rennt Israel hinterher und offensichtlich ist Kickl nicht in der Lage die Hatz gegen „Echte“ zu unterbinden. Sobald AfD-Leute wie Höcke oder Poggenburg dort „entsorgt“ werden, wissen wir bescheid. Nun hat man die NPD schliesslich durch die AfD ersetzt – eine gute Idee?
Nachdem ich das Video von Sellner gesehen habe muss ich sagen, dass Kickl entweder nichts davon gewusst hat oder ich muss meine positive Ansicht über ihn revidieren. Sollte jeder anschauen, bevor es wieder zensiert/gelöscht wird:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA
Wenn man Identitäten beseitigen will, hat man etwas gegen Identitäre!
Ob Herr Kurz und Herr Strache davon wissen?