Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018
Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer
International
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Brüssel. In der EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem Brexit vorlegen. Er dürfte für Diskussionen sorgen, denn Brüssel will die Geldflüsse künftig an Bedingungen knüpfen und so „gute“ Staaten belohnen, „böse“ hingegen bestrafen. Orbán und Co. dürften für einen solchen Mechanismus wenig Verständnis aufbringen.

Konkret: Geld soll es nach den Vorstellungen der Kommission künftig nur noch für Leistungen im Sinne der EU geben. Also etwa für eine Aufnahme von „Flüchtlingen“, für Klimaschutz, für Rechtsstaatlichkeit oder auch für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Es ist mit Händen zu greifen, daß sich dieser Plan gegen die osteuropäischen EU-Länder richtet – etwa Polen, Ungarn, die Slowakei etc. –, die die größten Netto-Empfänger sind, sich aber vehement gegen die Aufnahme von „Flüchtlingen“ wehren.

Widerspruch gegen die Neuregelung ist aber nicht nur aus Budapest und Warschau zu erwarten. Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz zeigt sich nicht begeistert und möchte die Verteilung von „Flüchtlingen“ nicht als Kriterium für etwaige Förderungen sehen. Das würde nur zu einer weiteren Spaltung der Union führen und wäre außerdem ein Signal, daß es sich weiter lohne, sich auf die gefährliche Überfahrt mit Schleppern einzulassen, so Kurz.

Auch daß die osteuropäischen Länder den Angriff aus Brüssel widerspruchslos hinnehmen, steht nicht zu erwarten. Der EU steht die nächste Zerreißprobe bevor. (mü)

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3 Comments

  1. Lack schreibt:

    Erpressung anstelle von Recht und Gesetz! Das ist der Trend!

  2. Emma schreibt:

    Die einzigen „guten“ Mitgliedstaaten sind die die sich gegen den UNO PLAN stellen und die Islamisierung von Europa ablehnen.

    Guckst du : Geolitico:
    Massenmigration als Stratgie

    Artikel muss man gelesen haben !!!!

  3. Fernglas schreibt:

    Die Brüsseler Apparatschiks sollten mal lieber Acht geben, dass ihnen nicht von den Mitgliedsländern der Geldhahnen zugedreht wird.

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