Anklage wegen Hochverrats: Prozeß gegen „Staatenbund Österreich“

20. April 2018
Anklage wegen Hochverrats: Prozeß gegen „Staatenbund Österreich“
National
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Graz. Ein interessanter Rechtsfall beschäftigt Österreich. Dort müssen sich demnächst zwölf sogenannte „Staatsverweigerer“ vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage gegen die Beschuldigten, acht von ihnen wird versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen – ein Delikt, das etwa in Deutschland nicht mehr justiziabel ist. Der Tatzeitraum umfaßt rund eineinhalb Jahre bis April 2017. Weitere Anklagepunkte sind „staatsfeindliche“ Verbindung, versuchte Bestimmung zu Nötigung einer Regierung und zum Amtsmißbrauch, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug.

Die Ermittlungen gegen mehrere führende Persönlichkeiten im sogenannten „Staatenbund Österreich“ liefen seit Oktober 2016, bevor am 20. April 2017 in einer ersten Verhaftungswelle 26 Verdächtige festgenommen wurden. Nun liegt die Anklageschrift gegen zwölf Personen vor. Zwei von ihnen – unter ihnen die Präsidentin des Vereins – befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

Das Verbrechen der versuchten „Bestimmung zum Hochverrat“ liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben sollen, Angehörige des österreichischen Bundesheeres zu Verhaftungen auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden „und dabei alle ,Schlüsselpositionen‘ zu besetzen. Mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des österreichischen Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs sei es beim Versuch geblieben.

Das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen wird allen zwölf Angeklagten vorgeworfen, weil der Verdacht besteht, die Beschuldigten hätten seit Oktober 2015 „Verbindungen, deren Zweck es war, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern“, gepflegt, indem sie den „Staatenbund Österreich“ im Oktober 2015 gründeten, der mehr als 2600 Mitglieder hatte. In Österreich steht auf Hochverrat eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren, auf staatsfeindliche Verbindung sechs Monate bis fünf Jahre.

Beobachtern zufolge handelt es sich beim „Staatenbund Österreich“ um ein Pendant zur bundesdeutschen „Reichsbürger“-Szene. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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2 Comments

  1. Axel Heinzmann schreibt:

    Wurden da nicht gerade in Sachen Katalonien/ Puigdemont ganze Wassereimer Krokodilstränen der westlichen „Wertegemeinschaft“ vergossen? – Hoffentlich geht der ganze Saustall an seinen eigenen Verlogenheiten, seiner doppelten und x-fachen Unmoral so schnell wie möglich über den Jordan!

  2. Stefan schreibt:

    Diese „Reichsbürger“ ob Deutsche oder Ösis, kosten den Steuerzahler unmengen an Steuergeldern. Unser Staat wird in die Pleite getieben! Holen wir uns lieber noch ein paar millionen Fachkräfte vom Ausland, damit auch zukünftige Rentenzahlungen gewährleistet werden können. Vorsicht, Sarkamus…

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