Orbán warnt vor EU-Utopien: „Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa!“

7. März 2018
Orbán warnt vor EU-Utopien: „Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa!“
International
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Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat seine Kritik am Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ bekräftigt – EU-Funktionäre wie der vormalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben sich in den letzten Monaten verstärkt für dieses Unterfangen ausgesprochen. Der ungarische Regierungschef warnte jetzt aus Anlaß einer Buchpremiere in der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest, die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ wäre gleichbedeutend mit der Umwandlung der Region in einen „Kontinent für Einwanderer einschließlich eines Einwanderungsziels Ungarn“. Orbán warnte auch vor „Versuchen“, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einzuschränken, und stellte fest, die EU-Kommission „habe sich offen zu einer politischen Partei erklärt“.

Orbán beharrt demgegenüber darauf, daß die unverhohlene Parteilichkeit der Kommission die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft ruinieren könnte, weil sie „doppelte Standards zugunsten der größeren Länder zum Nachteil der kleineren Mitglieder“ institutionalisiere. Schon in der Vergangenheit habe die EU ihre größeren Mitglieder für bestimmte Verstöße nicht bestraft. So habe es die Komission verstäumt, ein Verfahren einzuleiten, als das Haushaltsdefizit in Frankreich höher war als erforderlich.

Orbán beschuldigte die Kommission darüber hinaus, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen und seine Regierung anzugreifen, weil sie ihre Meinung zu bestimmten Gerichtsentscheidungen nicht verheimliche. Er kritisierte das EU-Parlament dafür, „ständig aggressive, eindringliche Forderungen an ungarische Richter zu richten“, zum Beispiel im Fall des „Flüchtlings“ Ahmed H., eines syrischen Staatsangehörigen, der in Ungarn wegen Terrorismus angeklagt ist. „Die gleichen Regeln sollten für alle EU-Mitglieder gelten“, sagte Orbán und fügte hinzu, daß „Europa wieder ein Europa des gesunden Menschenverstandes und der Fairness sein sollte“. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) westlich vom „Großen Teich“, die Vereinigten Staaten von Europa (USE) östlich von diesem; klingt doch gut, oder? Trotzdem sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ ein Hirngespinst, welches nur von denjenigen propagiert wird, die Begriffe wie Volk, Nation, Heimat zutiefst verachten und die auch keine Ahnung von europäisch-amerikanischer Geschichte haben.

    Als im 19. Jahrhundert die ersten größeren Einwandererkontingente in das von Indianerstämmen dünn besiedelte Nordamerika kamen, gab es in Europa schon seit langem Schicksalsgemeinschaften mit eigener Identität und Sprache (Völker), die sich Anfang des 19. Jahrhunderts (nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon) als Nationen bzw. Nationalstaaten manifestierten. Zwar bestehen die USA auch aus sogenannten „Staaten“, aber eben nicht aus Nationalstaaten mit unterschiedlichen Volksidentitäten; in den USA gibt es im Gegensatz zu Europa nur ein Volk, nämlich das amerikanische mit eigener Sprache und Geschichte.

    Warnung: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ würden unweigerlich das Ende der indigen-autochthonen kulturellen Vielfalt Europas (das genaue Gegenteil von Multikulti) zur Folge haben! Ich glaube nicht, daß die Bürgerinnen und Bürger Europas das herbeisehnen.

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