Berlin/Kiew. Mit der Entsendung von „Tornado“-Aufklärungsjets in den Nahen Osten hatte sich die Bundesregierung erst kürzlich in einen internationalen Konflikt eingemischt, nun könnten bald Bundeswehrsoldaten in einen neuen Auslandseinsatz geschickt werden. Darüber gab nun der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Auskunft.
Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) erklärte der SPD-Politiker: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen.“
Er bezog sich dabei auf den kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD, in dem sich die Parteien zu einer weiteren Krisenlösung in der Ostukraine bekannten. Neben einer Ausweitung der bereits bestehenden Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde dort auch ein mögliches UN-Mandat ins Spiel gebracht. Dieses könnte die Einhaltung des Minsker Abkommens über einen Frieden in der Ostukraine zum Zweck haben.
Dennoch gibt es einen Dämpfer für Bartels‘ Vorstoß: Einem solchen UN-Mandat müßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zustimmen, in dem auch Rußland sitzt – und die Entscheidung über einen Einsatz damit per Veto-Recht verhindern könnte.
Die Grünen signalisierten bereits eine Zustimmung für einen solchen Bundeswehreinsatz, während aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) mit Ablehnung reagiert wird. Jan Nolte, der für die Partei im Verteidigungsausschuß des Bundestages sitzt, erklärte heute gegenüber Zuerst!: „Ohne die Zustimmung Rußlands könnte es zu keiner UN-Mission kommen. Obwohl Putin die Minsker Vereinbarungen ja unterzeichnet hat, ist diese Zustimmung eher unwahrscheinlich. Leider sehen wir am Beispiel des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr, daß das Völkerrecht eine Mehrheit des Bundestages nicht interessiert, solange der politische Wille zum Handeln da ist. Ich hoffe daher, daß Deutschland in Zukunft nicht US-Interessen, sondern die eigenen zur Richtschnur der Außenpolitik macht.“
Im Osten der Ukraine kommt es seit 2014 immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Volksrepubliken Lugansk und Donzek einerseits und den Truppen der Ukraine auf der anderen Seite. Die beiden russisch geprägten Regionen hatten sich nach einem Staatsstreich in Kiew unabhängig gemacht, um sich mehr an Rußland zu orientieren, während die neue ukrainische Regierung eine Anbindung an den Westen und die Nato sucht. Beide Seiten werfen sich vor, das in Minsk geschlossene Friedensabkommen zu sabotieren. (hg)
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Die Ukraine lässt sich zum Spielball der NATO machen, eine westliche Anbindung, in dem Sinne der 80ger und 90ger Jahre gibt es gar nicht mehr, weil im Westen gerade die Sonne untergeht, und sogenannte westliche Werte, so es sie noch gibt, kann man auch ohne Natoteilhabe vorleben. Ganz auch nach den Eigenen Werten, so man, denn welche hat. Der Westen verliert diese auch gerade täglich. In Ost-Europa erkennen immer mehr Menschen, dass man sich wieder in eine unheilvolle Abhängigkeit begibt.
Das sollte Warnung genug sein.
Am 12.12.2018 stimmten im Bundestag die Fraktionen der „AfD“, der „Linken“ und der „Grünen“ durchgängig gegen die Beteiligung an der Fortsetzung des US-Nato-Krieges gegen die Integrität Syriens.
Durchgängig für diesen Zersetzungskrieg stimmten die Fraktionen der „Christen“ und „Freien Demokraten“ sowie die meisten „Sozialdemokraten“.
Möge die AfD auf Friedenskurs bleiben, auch bezüglich der Völker in Osteuropa, besonders der Russen und Ukrainer! Es sind ja für uns Deutsche Bruderstämme und die optimalen Partner für ein produktives Wirtschaften. Eine globalistisch-kriegerische AfD nach Nato-Muster wäre überflüssig und schädlich für das Deutsche Volk.
Korrektur: 12.12.2017
Herrn Noltes Hoffnung in Ehren, aber ich sehe nicht, dass weder die geschäftsführende, noch die zukünftige Bundesregierung deutsche Interessen vertreten wird. Selbst wenn man diese Ansammlung von Apparatschiks mit der Nase darauf stoßen würde, könnten sie die Interessen des deutschen Volkes nicht erkennen. Dafür sind diese Leute viel zu abgehoben. Vermutlich muss ihnen erst der Mann auf der Straße beibringen, was darunter zu verstehen ist. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine jedenfalls nicht.
Fragt sich nur wie die dorthin kommen wollen . Vermutlich in Eilmärschen oder angemieteten Bussen. OK Ausrüstung müssen sie ja nicht mitnehmen. Eine Schrotthalde gibt es sicher auch vor Ort.