Eigenwilliges Demokratieverständnis: Ukrainischer Minister will die Demokratie schützen – durch Diktatur

13. Februar 2018
Eigenwilliges Demokratieverständnis: Ukrainischer Minister will die Demokratie schützen – durch Diktatur
International
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Kiew. Mit einem eigenwilligen Bekenntnis hat der stellvertretende ukrainische Minister für Angelegenheiten der Inlandsflüchtlinge und der „zeitweise okkupierten Territorien“, Georgi Tuka, für Gesprächsstoff gesorgt. Er vertrat jetzt öffentlich die Auffassung, die Verhängung einer Diktatur in der Ukraine sei notwendig, um die Demokratie im Lande aufrechtzuerhalten. Medien zitierten Tuka mit den Worten: „Ich bin mir darüber im klaren, daß meine provokative These nicht von allen vollständig begriffen wird, allerdings, was die Demokratie betrifft: Das, was wir zur Zeit im Staat haben, kann ich nicht als Demokratie bezeichnen, nicht einmal als schwache Demokratie.“

„Der einzige Weg, den ich für möglich halte, ist im Gegenteil eine Diktatur um der zukünftigen Demokratie willen“, schlug Tuka vor.

Den schwachen ukrainischen Staat bezeichnete er als „Sumpf“. Tatsächlich wird der Zustand der Demokratie in der Ukraine im Gefolge des prowestlichen Frontwechsels des Landes im Frühjahr 2014 schon jetzt international als problematisch betrachtet.  Auch die EU kritisiert das Ausmaß der Korruption in der Ukraine. Und die rabiaten Sprach- und Minderheitengesetze, die sich vor allem gegen die russischsprachige und ungarische Minderheit richten, stehen in krassem Widerspruch zu internationalen Standards. (mü)

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Ein Kommentar

  1. William McLean schreibt:

    Es ist ganz klar: ukraine is nicht ein rictige Land und Staat, die für die Einwohnern sorgt. Es ist notwendig die Minderheiten zu respektieren.

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