Washington. Die US-Regierung agiert wieder einmal mit Zuckerbrot und Peitsche. Zwar hält das Weiße Haus – noch – am geltenden Atomabkommen mit dem Iran fest, dreht aber gleichzeitig an der Eskalationsschraube: Präsident Trump setzte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste, darunter Sadeq Larijani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei. Trump begründete dies mit dem iranischen Raketenprogramm und der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung.
Darüber hinaus fordert der Präsident jetzt ultimativ Nachbesserungen an dem Vertrag. Trump fordert, den Atomvertrag nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Ansonsten würden die USA die Sanktionen nicht erneut aussetzen. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor.
Der Iran kündigte unverzüglich Vergeltung für die neuerlichen Sanktionen an. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium am Samstag in Teheran. Der „Bruch des Völkerrechts” durch die USA werde „sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet”.
Das iranische Außenministerium betonte zudem, daß man jegliche Änderung am Wiener Atomabkommen von 2015 ablehne. Der Iran „akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig”, erklärte das Ministerium. Man werde auch nicht zulassen, daß andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.
Direkt im Anschluß an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine „stabile multilaterale Vereinbarung”, die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe „müde Rhetorik” zu wiederholen, sollten sich die USA um eine „vollständige Einhaltung” des Abkommens bemühen – „so wie der Iran”. (mü)
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