Washington. Über US-Präsident Donald Trump gibt es abseits des aktuellen Enthüllungsbuches über ihn zur Abwechslung wieder einmal seriöse politische Nachrichten. Jetzt verlangt Trump vom Kongreß 18 Milliarden Dollar (umgerechnet 14,94 Mrd. Euro) für die erste Phase des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde.
Bisher lehnen die Demokraten Mittel für den Mauerbau strikt ab, den Trump schon im Wahlkampf als zentrales Anliegen seiner Präsidentschaft dargestellt hatte. Deshalb versucht Trump inzwischen, sich die Mittel für den Mauerbau durch ein Gegengeschäft zu erhandeln – er will den Demokraten in der Frage illegaler Minderjähriger in den USA entgegenkommen. Hier hatte er 2017 ein Obama-Programm gestoppt, das den illegalen Minderjährigen eine befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte. In seinem jetzt vorgelegten Forderungskatalog bezeichnet Trump die Bewilligung der Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen deshalb als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen Illegalen das Verbleiben im Land ermöglichen würde.
Die fürs erste geforderten 18 Milliarden Dollar sollen nach Trumps Plänen den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre dann mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt. (mü)
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