Kinderschutz hat Vorrang vor Persönlichkeitsrechten: Polens Justizministerium stellt Sextäter-Datei ins Internet

3. Januar 2018
Kinderschutz hat Vorrang vor Persönlichkeitsrechten: Polens Justizministerium stellt Sextäter-Datei ins Internet
International
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Warschau. Das wird in Brüssel wieder einen empörten Aufschrei auslösen ­– das polnische Justizministerium hat jetzt, unbekümmert um andernorts übliche Persönlichkeitsrechte, ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern ins Internet gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums öffentlich zugänglich. Sie enthalte Daten wie Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos der gefährlichsten Sexualverbrecher sowie Informationen über die von ihnen begangenen Taten, teite das Ministerium mit. Es handle sich vor allem um Pädophile, die Kinder unter dem 15. Lebensjahr mißbraucht hätten, sowie um besonders brutale Vergewaltiger, hieß es. Das Register wird fortwährend aktualisiert.

Das Justizministerium will eigenem Bekunden zufolge mit der Maßnahme ­– damit unter anderem dem Vorbild der USA folgend – Kriminelle besser kontrollieren und Verbrechen vorbeugen. „Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern”, erklärte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Die Einsicht in ein ein erweitertes Register mit rund 2600 Sexualtätern, die unter anderem auch wegen Kinderpornografie verurteilt wurden, ist dagegen nur nach vorheriger Registrierung für bestimmte Institutionen und Behörden einsehbar. Das Justizministerium fordert unter anderem Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mithilfe der Datenbank zu überprüfen. Würden verurteilte Sexualverbrecher zur Arbeit mit Kindern eingestellt, drohen in Polen nunmehr Geld- oder Haftstrafen. (mü)

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Ein Kommentar

  1. vafti schreibt:

    So wird das richtig gemacht !
    Danke Polen !

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