Potsdam. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige Asylanten in Deutschland. 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz listet die Bundespolizei in ihrem Jahresbericht auf. Abgeschoben wurden aber nur rund 26.000 Personen. Viele abgelehnte Asylbewerber tauchen kurz vor ihrem Ausreisetermin einfach unter.
Nur wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Abschiebungstermin in Abschiebehaft nähmen, sei das Problem lösbar. Doch „gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, beklagte Romann.
Dazu komme die häufige Praxis, Asylbewerber selbst nach juristischen Entscheidungen nicht abzuschieben. Romann beklagt: „Wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird, stellt sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst.“ (tw)
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Die Sinnfrage stellt sich schon längst bezüglich unserer freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung, die solche juristischen Narreteien auch noch mit
dem Hinweis auf geltendes Recht rechtfertigt.
Sofortige Remigration aller außereuropäischen Zivilokkupanten aus Deutschland !!! Wo ist das Problem ???
Jetzt sind nun ‚mal die Wohnungen bald fertig …