Erfolg für Trump: Supreme Court gibt grünes Licht für Einreiseverbot aus muslimischen Ländern

6. Dezember 2017
Erfolg für Trump: Supreme Court gibt grünes Licht für Einreiseverbot aus muslimischen Ländern
International
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Washington. Was lange währt, wird endlich gut: nach drei Anläufen konnte US-Präsident Donald Trump jetzt doch noch sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen „Problemstaaten“ durchbringen. Am Montag gab der Supreme Court einem Antrag des Weißen Hauses statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot kann damit vorerst in Kraft treten.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen nach wie vor Verfahren gegen die Maßnahme.

US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem „wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes”. Der größte muslimische Bürgerrechtsverband der USA kritisierte die Verordnung.

Lediglich zwei der neun Richter am Supreme Court, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind nun Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. (mü)

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