Absage an die UNO: Trump-Regierung will über Flüchtlingspolitik selbst entscheiden

6. Dezember 2017
Absage an die UNO: Trump-Regierung will über Flüchtlingspolitik selbst entscheiden
International
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New York/Washington. Die US-Regierung will in Zuwanderungsfragen weiter ihren eigenen Kurs verfolgen. Jetzt erklärte die US-Vertretung bei der UNO in New York, sie werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der UNO beteiligen.

Entscheidungen in Einwanderungsfragen will Washington demzufolge künftig selbst treffen. Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen”, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien” von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozeß zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin „großzügig” unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf”, fügte Haley hinzu. Der „globale Ansatz” der New Yorker Erklärung sei damit „einfach nicht zu vereinbaren”. (mü)

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