Russischer Spitzendiplomat: OSZE arbeitet einseitig und übersieht Mißstände im Westen

5. Dezember 2017
Russischer Spitzendiplomat: OSZE arbeitet einseitig und übersieht Mißstände im Westen
International
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Moskau/Wien. Aus Rußland kommt Kritik an der OSZE und ihrer Arbeit. Der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin erklärte jetzt im Vorfeld der Tagung des OSZE-Ministerrats in Wien, die OSZE und ihre Unterorganisationen arbeite einseitig, kritisiere hauptsächlich die Verhältnisse im früheren Ostblock und verschließe vor Mißständen im Westen die Augen. Kelin sprach von „Deformationen“ in der Arbeit der OSZE, die durch eine Reform beseitigt werden müßten.

Rußland sei insbesondere durch die Art beunruhigt, wie die Teilinstitutionen der OSZE arbeiten, sagte Kelin und nannte namentlich das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR), den Beauftragten für Medienfreiheit sowie den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM). Denn: „Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit hauptsächlich auf Menschenrechte und beschäftigen sich diesbezüglich vor allem mit Ländern östlich von Wien.“

Es sei etwa unverständlich, warum OHDIR 300 bis 400 Beobachter zu Wahlen in postsowjetischen Staaten schicke, jedoch zu größeren Wahlen in der EU nur vier bis fünf Experten entsende, klagte Kelin, der als Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium tätig ist und zwischen 2011 und 2015 selbst russischer OSZE-Botschafter in Wien war.

Der Beauftragte für Medienfreiheit würde die Unterdrückung von Journalisten in einigen Staaten gar nicht bemerken, in anderen Staaten diese jedoch mit dem Mikroskop suchen und das dann in einer übertriebenen Weise präsentieren, sagte Kelin weiter, und: „Vom hohen Kommissar für nationale Minderheiten verlangen wir permanent mehr Aufmerksamkeit für die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine.“

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Ein Kommentar

  1. William McLean schreibt:

    Hrr. Andrej Kelin ist ganz recht.

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