„Die Botschaft des Wählers lautet also eindeutig: Keine linke Politik!“

7. November 2017
„Die Botschaft des Wählers lautet also eindeutig: Keine linke Politik!“
Manfred Kleine-Hartlage
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Daß mit der AfD erstmals eine rechtsoppositionelle Kraft den Ein­zug in den Bundestag geschafft hat, ist eine Zäsur. Gewiß erwartet niemand von einer Partei, die ein Achtel der Stim­men auf sich vereinigt hat, daß sie Berge versetzt, zumal die Parteien des etablier­ten Machtkartells nicht im geringsten erkennen lassen, daß sie die Botschaft des Wählers verstanden hätten oder gar beherzigen würden. Angesichts ihrer Unbelehrbarkeit ist eher eine Verschär­fung ihres Kurses zu erwarten – in der Sache ebenso wie in der Repression ge­gen Andersdenkende.

Wie dramatisch der politische Erd­rutsch tatsächlich ist, der sich in der Bundestagswahl vom 24. September niedergeschlagen hat, wird erst so richtig deutlich, wenn man sich – wie viele Wähler es nach wie vor tun – für einen Moment am hergebrachten politischen Koordinatensystem der alten Bun­desrepublik Deutschland mit seinen „Lagern“ orientiert und die politische Hauptfront zwischen SPD und CDU verortet: Die linken Parteien, die im scheidenden Bundes­tag rechnerisch noch eine komfortable Mehrheit hatten, sind auf unter vierzig Prozent abgestürzt!

Die Botschaft des Wählers lautet also eindeutig: Keine linke Politik! Die Antwort der Regierenden ist an Arroganz kaum zu überbieten: Ab jetzt regieren die Grünen wieder mit!

Die Sozialdemokraten sind abgestürzt, weil ihre Politik der systematisch geförderten Masseneinwanderung ihre Kernwählerschaft, Arbeitnehmer und sozial Schwache, ins Mark trifft. Dabei verdeckt das Debakel der SPD ein wenig, wie sehr auch die Unionsparteien gerupft worden sind. Daß sie im­mer noch etwas stärker sind als die SPD, verdanken sie im wesentlichen drei Faktoren:

Erstens sind die Besitzstände der bürgerlichen Schichten noch nicht so sichtbar und spürbar bedroht wie die der SPD-Klientel. Zwar hat die Union – einer Studie der Bertels­mann-Stiftung zufolge – ihre dramatischsten Verluste in ei­nigen ihrer Kernwählermilieus erlitten, in die mit der AfD erstmals eine oppositionelle Kraft eingedrungen ist. Die dramatische Krise, in die das Establishment unser Land ge­führt hat, wird aber noch ein Weilchen brauchen, sich so weit nach oben durchzufressen, daß auch in etablierten bür­gerlichen Schichten flächendeckend die Illusionen platzen.

Zweitens sind die Politiker der Unionsparteien unbestritten Meister in der fragwürdigen Kunst, ihre Wähler durch inszenierte Scheinkonflikte hinters Licht zu führen. Der völlig substanzlose Zwist zwischen CDU und CSU über „Obergrenzen für Flüchtlinge“ hat auch diesmal wieder ei­nen gewissen – wenn auch schwinden­den – Teil ihrer Stammwähler bei der Stange gehalten, die Seehofer für einen Vertreter ihrer Ansichten und Interessen halten und um seinetwillen mit der Faust in der Tasche noch einmal die Union gewählt haben.

Drittens: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Rheingold-Institut die Ergebnisse einer Studie, die die Einstellung des Wahlvolks mit Hilfe von Tiefeninterviews ermittelt hatte. Das Resultat der Studie lautete in grober Zusammenfassung, daß das Esta­blishment auf einem Vulkan aus ihm geltenden Haß und Verachtung thront, daß der Bürger (völlig zu Recht) die herrschende Politik für eine Lage verantwortlich macht, die er (ebenfalls zu Recht) als bedrohlich und furchteinflößend empfindet, daß viele Menschen aber eben deswegen davor zurückschrecken, die Pferde zu wechseln.

So profitiert Angela Merkel auf paradoxe Weise von der Krise, die sie selbst maßgeblich mit angezettelt hat. Die Koalition, die sie jetzt bilden wird – und deren Protagoni­sten uns monatelang mit Alibi-Scharmützeln und Thea­terdonner nerven werden –, steht auf einem Fundament aus Treibsand. Das Establishment kann gar nicht anders, als die Voraussetzungen zu zerstören, denen es noch den zweifelhaften Erfolg vom 24. September verdankte. Wie­derholen kann es diesen Erfolg daher nicht.

Es ist absehbar, daß die Aufgabe, das schwere Erbe des jetzigen Establishments anzutreten, über kurz oder lang auf die AfD zukommen wird, eventuell im Zusammenwir­ken mit anderen – linken oder liberalen – Oppositions­kräften, deren künftige Entstehung immerhin nicht auszuschließen ist. Insofern ist es ermutigend, daß die inner­parteilichen Reifungs-und Klärungsprozesse bei der AfD deutlich schneller vonstatten gehen als seinerzeit bei den Grünen. Den Abgang von Frauke Petry mag man bedau­ern – letztlich war er unvermeidlich, weil sie die Integrationsaufgabe, die eine Vorsitzende kraft ihres Amtes nun einmal hat, nicht wahrnehmen konnte oder wollte. Ob die verbleibenden innerparteilichen Differenzen konstruktiv beigelegt oder sozusagen darwinistisch ausgefochten wer­den, ist insofern zweitrangig, als das zu erwartende Ergeb­nis in beiden Fällen lautet, daß in vier Jahren eine Kraft bereitsteht, die in der Lage ist, das Land zu regieren.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.

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