AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen im exklusiven ZUERST!-Interview: „Der Bundestag ist kein Streichelzoo“

4. November 2017
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen im exklusiven ZUERST!-Interview: „Der Bundestag ist kein Streichelzoo“
National
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Prof. Jörg Meuthen ist seit Frauke Petrys Weggang alleiniger Vorsitzender der Alternative für Deutschland. Im ZUERST!-Gespräch erklärt der AfD-Chef, wie seine Partei im Bundestag Oppositionspolitik machen wird.

Herr Prof. Meuthen, nach der Bundes­tagswahl stand Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Dilemma. Die SPD hat noch in der Wahlnacht angekün­digt, in die Opposition gehen zu wollen. Nur eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen schien einigermaßen realistisch. Was erwarten Sie von einer solchen Regie­rung?

Meuthen: Um ehrlich zu sein, keine großen Überraschungen. Die desaströse Politik, die wir bisher bereits erlebt ha­ben, würde fortgesetzt werden. Das hat vor allem mit dem grünen Koalitions­partner zu tun, mit dem irgendwelche großen Änderungen der bisherigen Re­gierungspolitik nicht durchsetzbar sind. Alles würde so weitergehen, wie es vor­her war.

Könnte Merkel mit den Grünen nicht sogar noch radikaler ihre Politik umset­zen als mit der SPD in der Vergangen­heit?

Meuthen: Das ist möglich. Ich kann mir ohnehin nur schwer vorstellen, wie das alles zusammengehen soll.

Wie meinen Sie das?

Meuthen: Schauen Sie sich nur mal die Positionen der CSU an und dann die der Grünen. Das kann gar nicht zusam­mengehen. Es sei denn, eine der beiden Parteien verbiegt sich endgültig bis zur Selbstverleugnung.

Hatte Angela Merkel nicht immer bis­lang das Talent, völlig gegensätzliche politische Positionen – auch innerhalb ihrer eigenen Partei – zu neutralisieren?

Meuthen: Man muß sogar noch weiter gehen: Frau Merkel ist es sogar gelun­gen, völlig gegensätzliche Positionen nur in sich selbst zu vereinigen. Die Bundeskanzlerin steht für alles und nichts – und gleichzeitig sogar noch für das Gegenteil. Daher traue ich Angela Merkel durchaus sogar zu, daß sie einen solchen Koalitionsvertrag mit gegen­sätzlichen Partnern zustande bringt. Natürlich läßt dann auch eine solche Regierung jeden klaren politischen Kompaß vermissen, aber das sind wir ja bereits gewohnt.

In Baden-Württemberg haben die Grü­nen den Diesel-Fahrern sozusagen den Krieg erklärt. Die Partei will ein Diesel-Verbot durchsetzen, was vor allem den ländlichen Raum treffen würde. Sollten die Grünen so etwas in einer Berliner Koalition fordern, was würde das für Horst Seehofer und die CSU in Bayern bedeuten?

Meuthen: Das ist ein wichtiges und wahrscheinlich noch unterschätztes Thema. Ich befürchte, daß die Grünen sich damit sogar durchsetzen könnten. Und ein Diesel-Fahrverbot wäre ein herber Schlag gerade auch gegen Bay­ern. Hier sehen wir also wieder eine Un­vereinbarkeit zwischen der Politik der Grünen und der CSU. Ich halte es – wie gesagt – für wahrscheinlich, daß die Grünen das durchdrücken könnten am Ende.

Warum?

Meuthen: Schauen Sie sich nur einmal die sogenannte „Energiewende“ an, was da alles unter der Kanzlerschaft Merkels so beschlossen wurde. Das ist ja bereits quasi „grüne Politik“, die sich gegen jede Vernunft und Logik richtet. Das zeigt bereits jetzt: Möglicherweise werden sich die Grünen in ihrem ideologischen Kampf auch gegen saubere Dieselmotoren am Ende durchsetzen. Das wird die Industrie im Süden unseres Landes in Schwie­rigkeiten bringen.

Kann Horst Seehofer das überhaupt po­litisch überleben?

Meuthen: (lacht) …und dabei haben wir noch gar nicht über die Obergrenze ge­sprochen. Aber gerade das Beispiel zeigt: Seehofer hat schon vieles politisch über­lebt. Und die leeren Versprechungen mit der Obergrenze für Einwanderung sind dafür geradezu ein Paradebeispiel. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Der politische Zickzack-Kurs und die Beliebig­keit eines Horst Seehofer tun weder Deutschland noch dem Land Bayern gut.

Angenommen, es kommt alles genau so – was würde das für die bayerischen Landtagswahlen im nächsten Jahr be­deuten?

Meuthen: Die CSU würde ein noch größeres Problem mit der AfD bekom­men. Das hat einen ganz einfachen Grund: Während wir unsere Ziele glaubwürdig vermitteln können, steht die CSU ständig im Spannungsfeld ihrer politischen Versprechungen und Angela Merkels Politik. Sollte die CSU sich auch noch gemeinsam mit den Grünen in einer Bundesregierung wie­derfinden, könnte das der CSU sogar noch mehr schaden. Bereits jetzt bei den Bundestagswahlen hat Seehofers CSU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Bei den Landtagswahlen könnte das Urteil der Wähler sogar noch vernichtender ausfallen.

Für die AfD wäre das doch gut…

Meuthen: …aber für Deutschland und Bayern schlecht, wenn die CSU weiter­hin Wählertäuschung bis zur Selbstdemontage betreibt.

Günter Wallraff sagte nach den Bundes­tagswahlen, er würde jetzt gerne den Grünen-Chef Cem Özdemir als Bundes­außenminister sehen. Wie würde die künftige Außenpolitik Deutschlands dann aussehen?

Meuthen: Na ja, da sind wir ja schon ei­niges gewohnt von Sigmar Gabriel, der kein diplomatisches Fettnäpfchen aus­gelassen hat. Das würde sich mit einem grünen Außenminister nahtlos fortsetzen, vielleicht würde es sogar noch peinlicher für uns alle werden. Die AfD ist eine Partei, die eine Außenpolitik möchte, die sich an unseren nationalen Interessen orientiert. Die Grünen wie­derum sind die Partei, die unsere natio­nalen Interessen verrät wie keine andere politische Gruppierung in Deutschland. Ein Außenminister dieser Partei würde unserem Land ganz erheblich Schaden zufügen.

Sie sagen, die AfD sei die Partei, die für die deutschen Interessen eintritt…

Meuthen: Das ist selbstverständlich.

Wie wird das inhaltlich aussehen? Im­merhin kommen gerade zu außenpoliti­schen Themen aus Ihrer Partei immer auch widersprüchliche Positionen…

Meuthen: Ich sehe das nicht so. Wir sind uns alle darin einig, daß in der Au­ßenpolitik unsere eigenen nationalen Interessen im Vordergrund stehen müs­sen. Wir wollen eine Politik, die Frau Merkel erkennbar mit ihren Vorgänger­regierungen nicht geschafft hat und wahrscheinlich auch mit ihrer nächsten Regierung nicht hinbekommen wird.

Wir wollen gute Beziehungen so­wohl mit den USA als auch mit Ruß­land, wir wenden uns gegen die Ruß­land-Sanktionen. Daran halten wir fest, und dafür werben wir. Wir stehen für eine pragmatische Außenpolitik. Staa­ten haben nun einmal keine „Freunde“, Staaten haben Interessen. Die Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Das sind zutiefst friedliche Interessen – ge­rade auch in bezug auf Rußland. Ich stimme da meinem Freund Alexander Gauland vollkommen zu: Immer wenn wir Deutschen ein gutes Auskommen mit Rußland hatten, dann hatten wir auch gute nationale Zeiten. Und immer wenn wir schlechte Beziehungen hat­ten, wurde es sehr ungemütlich – für Deutschland und Rußland.

Ihre Partei wurde während des Wahl­kampfes von den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien als „aus­länderfeindlich“ und „rassistisch“ an­gegriffen. Nun stellt sich heraus: Der Anteil der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund bei der AfD ist prozentual höher als bei der CDU/CSU und der FDP. Sie sagten selber mehr­mals in Interviews, daß Sie davon über­zeugt seien, daß die Mehrheit der Deut­schen mit ausländischen Wurzeln AfD gewählt hätten. Wie geht das alles zu­sammen?

Meuthen: Während des Wahlkampfes wurde genau dieses Thema immer wie­der an uns herangetragen. Gerade viele Deutsche mit Migrationshintergrund fühlen sich von der Bundesregierung und ihrer Politik der offenen Grenzen verraten. Diese Menschen haben unsere Sprache gelernt und sich in unsere Ge­sellschaft integriert, sie respektieren un­sere Gesetze, arbeiten, zahlen Steuern und sind stolz auf ihren deutschen Paß. Genau diese rechtschaffenen Menschen fühlen sich plötzlich mit den sogenann­ten „Neuankömmlingen“ in einen Topf geworfen – und genau damit wollen sie eigentlich nichts zu tun haben. Genau das ist eine der bitteren Wahrheiten der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland: Die hier lebenden, integrierten Migranten fühlen sich diskri­miniert und unter Druck gesetzt. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie hier leben und arbeiten wollten, weil sie das Deutschland, das sie vorfanden, lebenswert fanden. Und genau dieses Deutschland wollen sie erhalten – und sind daher entschieden gegen eine Überfremdung.

Ist die AfD auch die Interessenvertrete­rin der integrierten Migranten?

Meuthen: So habe ich es im Wahlkampf immer wieder erlebt. Aber es ist auch wirklich nicht überraschend. Wähler mit Migrationshintergrund haben mir immer wieder gesagt: Wir mußten so hart dafür arbeiten, hier zu sein – und diese Leute, die Eure Kultur und Eure Gesetze nicht respektieren, werden mit Teddybären am Bahnhof begrüßt. Na­türlich ist das eine sehr vereinfachte Sichtweise, aber ich kann diese Kritik sehr gut verstehen.

Während man den illegalen Migranten einen festlichen Empfang bereitete, schienen die Regierungskoalition und die Opposition die Rußlanddeutschen völlig vergessen zu haben…

Meuthen: Exakt so ist es. Was glauben Sie, wie sich gerade diese Menschen fühlen müssen? Immerhin sind das auch noch Deutsche, also Heimkehrer. Für diese Menschen gab es weder Teddybären noch Welcome-Partys. Im Gegenteil: Vor allem Vertreter der lin­ken Parteien kritisierten die Rückwanderung der deutschen Spätaussied­ler heftig. Natürlich fühlen sich vor allem die Rußlanddeutschen, die sich ihren Stand unter ihren Landsleuten in Deutschland hart erarbeiten mußten, verkauft und verraten.

Herr Prof. Meuthen, wie groß ist eigent­lich der Schaden für die AfD, der durch Frauke Petrys Parteiaustritt verursacht wurde?

Meuthen: Überschaubar. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir da tatsächlich von einem „Schaden“ sprechen können. Frau Petry hat sich selber ins Abseits ge­schossen. Sollte sie damit gerechnet ha­ben, daß ein Teil der Partei mit ihr geht, hat sie sich gründlich getäuscht.

Hat die Art und Weise, wie Petry auf der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl ihren Alleingang verkündet hat, nicht auch viele ihrer Anhänger schockiert?

Meuthen: Genauso ist es. Ich könnte Ihnen Dutzende von Parteifreunden nennen, die eigentlich auf ihrer Seite standen. Diese haben sich aber entsetzt von ihr abgewendet. Im Grunde ge­nommen sind die Masken gefallen: Ein Ehepaar mit vier Parlamentsmandaten – Frauke Petry und Marcus Pretzell – betreibt eine überaus geschickte Ein­kommensmaximierung. Das ist politisch unverzeihlich und offensichtlich von langer Hand geplant. Das ist auch für diejenigen Parteifreunde skandalös, die Petry und Pretzell bislang gefolgt sind. Daher spalten sich unsere Reihen nicht, sondern sie schließen sich.

Anfang Oktober berichteten die Medien bereits über einen kommenden Macht­kampf in der AfD: Jörg Meuthen gegen Alice Weidel. Stimmt das – oder ist es ein Medienmärchen?

Meuthen: Hierbei handelt es sich um ein inszeniertes Medienmärchen, das zum Ziel hat, unsere Partei auseinanderzudividieren. Doch wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Schon gar nicht durch massenmedialen Schmierenjour­nalismus. Ich bin heilfroh, daß die Zeit der Ränkespiele und Machtkämpfe auf der Führungsebene der Partei endlich ausgestanden ist. Wir haben eine große politische Aufgabe vor uns, auf die wir uns konzentrieren müssen. Macht­kämpfe auf der Führungsebene stören da massiv, und ich habe noch nie eine so gute Chance gesehen, daß diese nun endlich der Vergangenheit angehören. Ich werde von niemandem die Kandidatur für die Parteispitze oder eine andere Funktion im Bundesvorstand ablehnen. Wir sind eine basisdemokra­tisch orientierte Partei, in der das so­wieso allein der Parteisouverän zu ent­scheiden hat und nicht etwa einzelne Vertreter der Führungsebene.

Noch in der Wahlnacht sagte AfD-Spit­zenkandidat Alexander Gauland, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundes­tag werde die Kanzlerin und ihre Re­gierung „jagen“. Sie selbst kündigten in Pressekonferenzen, Interviews und Talkshows an, eine „harte“ und auch „provokative“ Oppositionsarbeit ma­chen zu wollen…

Meuthen: Das muß sein! Genau dafür wurden wir gewählt! Ich neige natürlich hier und da zu einem moderateren Duktus als Alexander Gauland – aber in der Sache meinen wir genau das gleiche. Wir sind nicht dazu da, die Regierung – wer immer das auch sein wird – wohl­wollend zu begleiten. Im Gegenteil: Wir werden der Bundesregierung sehr ge­nau auf die Finger schauen und ihr nichts einfach so durchgehen lassen. Es gibt ja jetzt bereits genügend Ansatz­punkte…

Zum Beispiel?

Meuthen: Die FDP werden wir damit konfrontieren, daß sie im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß Merkel zu den Rechtsbrüchen der Bundesregie­rung in der letzten Legislaturperiode gefordert hat. Ich bin gespannt, ob sich diese Partei auch noch daran erinnern wird, sollte sie gemeinsam mit Merkel regieren. Wahrscheinlich ist, daß die FDP sich herausreden wird. Heute schon hört man Stimmen aus der FDP, die sagen, man müsse jetzt „zukunftsorientierte“ Politik gestalten und dürfe sich nicht mit der Aufarbeitung der Vergangenheit aufhalten. Da kann man schon riechen, wohin die Reise gehen wird. Wir wollen aber diesen Untersuchungsausschuß. Und wir werden die Liberalen natürlich mit ihren eigenen Wahlversprechen konfrontieren, wir machen das ja jetzt bereits. Das ist unsere Aufgabe, und genau das erwarten unsere Wähler. Der Bundestag ist kein Streichelzoo.

Herr Prof. Meuthen, vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, geboren 1961 in Essen, ist Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war Meuthen einer von drei Landesspre­chern der Partei in Baden-Württem­berg. Er war Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter. Jörg Meuthen ist Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg. Sein Amt als Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl ruht während seiner Landtagsmitgliedschaft.

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