Nationalstaat unter Beschuß: Italien stehen zwei Autonomie-Volksabstimmungen bevor

21. Oktober 2017
Nationalstaat unter Beschuß: Italien stehen zwei Autonomie-Volksabstimmungen bevor
International
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Mailand. Neben Katalonien sorgen weitere Autonomie-Brandherde für Gesprächsstoff. Jetzt meldete sich auch der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, mit der Hoffnung zu Wort, nach dem Referendum am Sonntag werde es so schnell als möglich Autonomie-Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom geben. Ziel sei es, das Gesetz zur Ausdehnung regionaler Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen.

Maroni, der der rechtsnationalen Lega Nord angehört, äußerte die Hoffnung, daß beim Referendum eine Wahlbeteiligung von mindestens 34 Prozent erreicht werde. In der Lombardei ist kein Quorum für die Gültigkeit des Referendums notwendig. In Venetien, wo am selben Tag ein ähnliches Autonomie-Referendum stattfindet, liegt das Quorum bei 50 Prozent.

Die Lega Nord bekommt bei ihren Autonomie-Anliegen Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi, mit dessen Forza Italia die Gruppierung eine Mitte-Rechts-Allianz im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr aufbauen will. Berlusconi hatte jüngst gefordert, daß auch in allen anderen italienischen Regionen, die über kein Sonderstatut verfügen, ähnliche Referenden abgehalten werden. Lediglich fünf der 20 Regionen Italiens – Trentino Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien – genießen dank eines Sonderstatuts eine erweiterte Autonomie.

Zehn Millionen Wähler sind am Sonntag in der Lombardei und in Venetien zum Autonomie-Referendum aufgerufen. (mü)

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