Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

6. Oktober 2017
Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft
International
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Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Bisher war die Strafverfolgung Sache der Nationalstaaten.

Die neue Behörde soll ab 2020 in Luxemburg mit 20 Ländern an den Start gehen. Jedes beteiligte Land soll einen Staatsanwalt entsenden. Weitere EU-Staaten können später noch beitreten.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten derzeit allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Juli hatte das EU-Parlament bereits einer Richtlinie zugestimmt, die festgelegt, welche Straftaten genau die Behörde verfolgen soll. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern. Kritiker befürchten, daß auch Tatbestände im Bereich von Meinungs- und Gesinnungsdelikten künftig grenzübergreifend von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt werden. (mü)

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