Bundeskanzlerin Angela Merkel gab selbst den Startschuß: Sie behauptete, ihre Politik sei „alternativlos“. Jetzt gibt es eine Partei im Deutschen Bundestag, die „Alternative für Deutschland“ heißt. Oder in anderen Worten: Angela Merkel war mit ihrer desaströsen und bürgerfernen Politik die fleißigste Wahlhelferin der AfD. Eigentlich hätten sich Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen bei der Kanzlerin bedanken müssen.
In Deutschland haben wir unter Merkels Kanzlerschaft nahezu verlernt, was wirklich „Opposition“ bedeutet. Das, was die Grünen und die Linke in den letzten vier Jahren ablieferten, war ein Armutszeugnis. In allen wichtigen Fragen stimmten die angeblichen Oppositionsparteien mit Merkels Regierungskoalition. Opposition ist das nicht.
Das wird sich mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ändern. Den Etablierten macht das Angst. Wie sollte es auch anders sein. Es bedeutet das Ende der Parlaments-Gemütlichkeit. Die Mainstreammedien malen inzwischen bereits den Teufel an die Wand. Die linksliberale ZEIT kommentiert sogar: „Das Ende der Bundesrepublik“. Angeblich würde die AfD etwas „im Schilde führen: die politischen und moralischen Traditionen der Bundesrepublik, inklusive des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, grundsätzlich infrage zu stellen – zumindest in Teilen“.
Was hat der ZEIT-Schreiber eigentlich die letzten Jahre über so gemacht, fragt man sich da. Noch nie wurden die Werte und Traditionen unseres Landes so sehr angegriffen wie von Merkels Bundesregierung. Noch nie wurde das Grundgesetz so entkernt und umgedeutet wie in den letzten Jahren. Euro- und Einwanderungspolitik, Terrorbedrohung, schrittweise Enteignung der Bürger und schleichende Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit durch Justizminister Heiko Maas. Und das alles unter dem Beifall einer angeblichen Opposition.
Die AfD ist angetreten, um eine echte, authentische Oppositionskraft im Deutschen Bundestag zu sein. Alexander Gauland sagte in der Pressekonferenz, er wolle die Kanzlerin und ihre Regierung „jagen“. Der frischgewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sagte letztes Jahr in einer Rede in Erfurt, man müsse endlich einmal „ausmisten“. Die etablierte Presse tobt. Man kann nur hoffen, daß sich die AfD jetzt von den Angriffen der Medien nicht domestizieren, nicht weichspülen und rundlutschen läßt und hält, was sie versprochen hat.
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Das Wesen ein Opposition besteht hauptsächlich darin, die Regierung und das Parlament zu kontrollieren und kritisieren und bei Abstimmungen dagegen zu halten, wenn es aus ihrer Sicht erforderlich erscheint. Natürlich aber auch Zustimmung, wenn es richtig wäre. Auf keinen Fall ist die Opposition als Gegner der Regierenden verpflichtet, deren Politik zuzustimmen oder mitzutragen, sei sie richtig oder falsch, dann könnte man sich auch der Stimme enthalten. Ansonsten ist die Opposition eigentlich nur zu eigenen Vorschlägen verpflichtet wenn es um elementare politische Vorgänge geht, die die Regierung nicht mehr im Sinne des Ganzen allein bewältigen kann oder will. Die Opposition als Kontrolleur hat gleichzeitg die Verpflichtung laut und deutlich auf Mißstände jeglicher Art hinzuweisen und das kann nicht in jedem Fall in leiser und unauffälliger Manier erfolgen, insbesondere dann nicht, wenn die Gegenseite keinerlei Anstalten macht Abhilfe zu schaffen. Zukünftig hat der deutsche Bundestag wieder eine echte Opposition zwischen den beiden Flügeln links und rechts und jede Seite kann sich im Parlament erklären, unabhängig davon ob es den einzelnen Flügeln paßt oder auch nicht.
Brillianter Kommentar, der Anlass zu Hoffnung gibt.
Eine große Aufgabe für die AFD bleibt die Immagepflege.
Es muss noch besser rausgearbeitet werden, dass ihre
Mitglider und Wähler nicht in Frankreich oder Rußland
einmarschieren wollen – jedoch um ihr Heimatland
kämpfen. Ist man deshalb Nazi ? Was ist das überhaupt
heutzutage ?
Sind das Leute, die Zwangsabgaben für Rundfunk installieren ?
Leute, die Meinungsfreiheit mit dem Lügenwort „Hass-Sprache“
deckmanteln ? Leute, die kunterdiebunt deutsche Soldaten in alle
möglichen Länder schicken ? Leute, die andere Staatsführer
diffamieren, nur weil diese dem Flüchtlingswahn nicht fröhnen
wollen ? Auf diese Leute bitte fortwährend mit dem medialen
Finger zeigen.
Gute Zusammenfassung. Danke.
Vor längerer Zeit hatte ich hier schon einmal Frauke Petry thematisiert und ihr die „Rettung Deutschlands“ nicht zugetraut, was sich nun auf dramatische Weise bestätigt hat. Ich weiss nicht genau warum mir das so klar war, wahrscheinlich aber weil sie in früheren Phasen der Partei auch schon mit Intrigen gearbeitet hat. Solche Leute sind potentielle U-Boote. Zunächst hatte ich angenommen, dass Meuthen in dieselbe Sparte gehört und da habe ich mich getäuscht. Meuthen hat sehr schnell und erkennbar gelernt und auch die Machenschaften der Frauke Petry durchschaut. Ich gehe davon aus, dass die „NRW-Schiene“ auch einige Abgeordnete stellt und diese könnten sich nun um Pretzell und Petry scharen. Hoffen wir, dass es nicht so kommt.
Schon der Parteitag in Köln hat gezeigt, dass sich die Petry-Anhänger nicht durchsetzen konnten und nach der sorgfältig geplanten Schädigung der AfD durch Petry werden sich ihre Anhänger weiter reduzieren. Für eine junge Partei sind solche Vorgänge eher normal. Es muss am Ende nur klar sein, dass sich der „ehrliche“ Flügel durchsetzt und das ist sicher der Kreis um Weidel, Meuthen, Gauland. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Hexenjagd um Höcke alsbald aufhört und man diesen als das betrachtet was er ist: ein geradliniger Patriot.
Sehr gute beschrieben , Herr Ochsenreiter,danke.