Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat diese Äußerungen der ungarischen Regierung jetzt als „extrem schockierend“ zurückgewiesen.
In der ARD erklärte Asselborn: „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“ Und: „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“
Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes rechtsprechendes Organ in der EU rüttle, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn weiter. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, daß Ungarn sich weiterhin weigern sollte, „Flüchtlinge“ über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, daß bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“. (mü)
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EU gleich Diktatur
Kann es sein, das bis dato immer luxemburgische Politiker, als verlängertes Sprachrohr von Brüssel, den Mund zu voll nehmen. Es scheint so als würde Luxemburg als EU Winzling hier als Lehrer auftreten wollen. Nicht in meinem Namen. Die sollen als Profiteure der EU mal schön den Schnabel halten, denn niemand braucht solche selbstherrlichen Volksvertreter.
„und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.
Die dritte Stufe ist dann HUEXIT,
weil Summe aller EU-Subventionen (ggf. abzüglich Sanktionen) niedriger ist, als Kosten lebenslanger Alimentierung sog. „Flüchtlinge“. Denn es werden dann immer mehr (nicht nur die 1. Lieferung als Anteil an den 160.000).
Folgekosten im Gesundheitswesen (für Opfer der Kriminalität, eingeschleppte Krankheiten etc.), weitere Kosten im Schulwesen, Kosten für Gefängnisse inkl. Wachpersonal usw. kommen noch dazu.