Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien: Der Streit spitzt sich zu

7. September 2017
Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien: Der Streit spitzt sich zu
International
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Barcelona. Je näher in Spanien das Datum des geplanten katalonischen Unabhängigkeitsreferendums rückt, umso mehr nehmen die Spannungen zwischen Austrittsbefürwortern und der Madrider Regierung zu. Jetzt billigte das katalonische Regionalparlament gegen den Widerstand der spanischen Regierung ein Gesetz über die Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Der Urnengang findet schon bald statt – am 1. Oktober. 72 Befürworter der Unabhängigkeit waren am Mittwochnachmittag dafür, die Beratung des Gesetzes auf die Tagesordnung zu setzen. 60 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen, drei enthielten sich. Am Abend stimmten dann nach elfstündiger Debatte 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Schon vor der Abstimmung im katalanischen Parlament rief die Zentralregierung das Verfassungsgericht an und warf der Regionalregierung in Barcelona undemokratische Methoden vor. Beim Verfassungsgericht sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für „null und nichtig» zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Daß das Regionalparlament die Abstimmung über das Referendum ohne ausreichende Debatte angesetzt habe, sei ein „Gewaltakt“, wie er sonst eher in „diktatorischen Regimes“ vorkomme, kritisierte sie.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. (mü)

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