Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, im derzeitigen Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 Haftbefehle seien derzeit in Deutschland nicht vollstreckt, auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird vernachlässigt. „Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung“, sagte der Bielefelder Amtsgerichtsdirektor gegenüber der Zeitschrift. Defizite gibt es auch bei der Anwendung von Strafvorschriften: „Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten.“
Viele kleinere Delikte werden aufgrund von Erlassen der Landesjustizministerien gar nicht mehr verfolgt. Während die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter ansteige, würden Ordnungswidrigkeiten wie Tempoverstöße „ohne Ausnahme“ verfolgt. (tw)
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Habe selbst einen Staatsanwalt als Bekannten. Er sagte: Wer als Richter oder Staatsanwalt hart durchgreift und unsere Gesetze anwendet, ist seinen Job los…
Delikte von „Hintergründen“ verfolgt man offensichtlich nicht. Wir werden seit zehn Jahren mit entsprechender Unterstützung aus Habgier erpreßt …
Wer soll da noch Vertrauen haben?
Dann wird er wohl bald sein Amt von außen sehen. Seine Brotgeberin hat dazu nunmal eine ganz klare Linie mit einem eisernen Ziel – also gefälligst weiter mitmachen.