Rom/Tripolis. In der Dauerkrise um illegale „Flüchtlings“-Transfers im Mittelmeer zeichnet sich eine Wende ab. Immer mehr sogenannte „Hilfsorganisationen“ brechen ihren Einsatz ab – zum Teil, weil sie den von der italienischen Regierung vorgelegten Verhaltenskodex für ihre Einsätze nicht unterzeichnen wollen, teils, weil sie sich verstärktem Druck – aus Libyen, Italien und auch von Seiten der Identitären Schutzmission „Defend Europe“ – ausgesetzt sehen.
Jetzt hat nach der deutschen Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ auch die ebenfalls deutsche Organisation „Sea Eye“ ihren Einsatz abgebrochen. Grund dafür sei eine veränderte Sicherheitslage, nachdem die libysche Regierung die Wahrnehmung ihrer Hoheitsrechte in den libyschen Gewässern angekündigt hatte – verbunden mit einer unmißverständlichen Warnung an private NGOs. „Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten, das wäre zu riskant”, teilte „Sea-Eye“-Gründer Michael Buschheuer in einer Erklärung mit.
Auch „Ärzte ohne Grenzen“ hatte am Samstag mit einer ähnlichen Begründung mitgeteilt, den Mittelmeer-Einsatz zu unterbrechen. „Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger”, twitterte die Organisation.
Medien zitieren unterdessen einen Sprecher der libyschen Marine mit einer klaren Ansage an illegale Eindringlinge in libysche Küstengewässer: „Das ist eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität mißachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben.“ Die neue Vorschrift gelte insbesondere „für Nichtregierungsorganisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.
Seit der Einführung des von Italien geforderten Verhaltenskodex´ und der verstärkten Präsenz der libyschen Küstenwache sind auf der Mittelmeerroute mehrfach Migranten aufgegriffen und nach Libyen zurücktransportiert worden. Todesfälle sind seitdem nicht mehr bekannt geworden. (mü/sp)
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Meine Wunschliste:
1. keine Spenden mehr an diese Schlepper (wohlkligende Namen sind da nicht Programm, sondern Geschäftsmasche um gutgläubigen Geld aus der Tasche zu ziehen)
2. Gesetze, nach den
– sie ihre Einkünfte bis auf den letzten cent veröffentlichen müssen
(Im ehemaligen Ostblock gibt es inzwischen mehr Transparenz:
z. B. müssen Gemeinden ihre Bestellungen und die Rechnungen dafür im Internet veröffentlichen)
und
– diese sog. „Helfer“ für die Eingeschleppten alle Kosten übenehmen müssen (Haftung auch mit Privat-Vermögen aller Mitglieder).
Das man auch mit Nichtstun etwas erreichen kann, hat Merkel ein weiteres mal erfolgreich unter Beweis gestellt.
Seit die IB da runter ist, tut sich was. Danke!
P.S. Spanien im Auge behalten!