Streit um die Volksabstimmung: Spanisches Verfassungsgericht mauert gegen Katalonien-Referendum

2. August 2017
Streit um die Volksabstimmung: Spanisches Verfassungsgericht mauert gegen Katalonien-Referendum
International
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Madrid/Barcelona. In Spanien eskaliert der Konflikt zwischen katalonischen Separatisten und Vertretern der Zentralgewalt. Jetzt hat das spanische Verfassungsgericht dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform außer Kraft.

Die aufgehobene Regelung sah vor, daß in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 1. Oktober. Das Gericht in Madrid gab hingegen mit der Entscheidung einer Verfassungsklage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy statt. Rajoy hatte betont, entgegen den Plänen der Regionalregierung werde es in Katalonien „auf keinen Fall” ein Referendum geben.

Rajoy hat schon mehrfach betont, die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens werde unter keinen Umständen zugelassen. Auch das Verfassungsgericht untersagte mehrfach die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums. Aktuelle Umfragen sehen keine Mehrheit für eine Abspaltung. (mü)

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