Trotz unwahrscheinlichen EU-Beitritts: Brüssel zahlt weiter für Demokratie-Programme in der Türkei

16. Juli 2017
Trotz unwahrscheinlichen EU-Beitritts: Brüssel zahlt weiter für Demokratie-Programme in der Türkei
International
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Straßburg. Für steuerzahlende Normalbürger schwer nachvollziehbar: die EU zahlt auch weiterhin erhebliche Summen für die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vereinbarten Programme, etwa diejenigen „zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates“. Das hat der für die Erweiterung zuständige Kommissar Johannes Hahn jetzt in Straßburg erklärt.

Zwar fordert eine Mehrheit der Europaabgeordneten seit längerem und mit wachsendem Nachdruck das Einfrieren dieser Verhandlungen, die seit zwölf Jahren laufen. Die Kommission argumentiert aber, die Kontakte zur Türkei sollten nicht abgebrochen werden. Es gehe darum, jenen Millionen Türken, die trotz des Ausnahmezustandes und vieler Verletzungen von Grundrechten eine Perspektive zu bieten, erklärte die zuständige Berichterstatterin.

Während sich in der jüngsten Straßburger Parlamentsdebatte erneut zahlreiche Abgeordnete, darunter auch viele aus den Reihen der etablierten Parteien, für die sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen aussprachen, weil die Türkei nicht Mitglied werden könne, argumentierte Erweiterungskommissar Hahn dahingehend, daß die Türkei etwa beim Migrationsabkommen ein verläßlicher Partner sei. (mü)

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