„Wahre Finnen“ spalten sich: Regierungsfähigkeit wichtiger als Grundsatztreue?

16. Juni 2017
„Wahre Finnen“ spalten sich: Regierungsfähigkeit wichtiger als Grundsatztreue?
International
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Helsiniki. Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Finnland spaltet sich die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen. Die Mehrheit der Fraktion erklärte am Dienstag ihren Austritt aus der Partei und kündigte an, sich an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen zu wollen.

Die ausgetretenen Abgeordneten gründeten prompt eine eigene Partei unter dem Namen „Neue Alternative“. Ihr gehören 20 der 37 bisherigen Abgeordneten der Finnen-Partei an. Deren fünf Minister – unter ihnen Parteigründer Timo Soini – wollen ebenfalls wechseln.

Hintergrund der Krise ist der „Rechtsruck“ der Wahren Finnen durch die Wahl des des Europaabgeordneten Jussi Halla-aho zum neuen Parteivorsitzenden. Dieser war 2012 vom Obersten Gerichtshof wegen „Aufstachelung zum Rassenhaß“ und „Blasphemie“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der finnische Ministerpräsident Sipilä hatte am Montag nach dem Wechsel an der Spitze der Wahren Finnen angekündigt, er wolle unter diesen Umständen nicht länger mit der Partei zusammenarbeiten.

Das bisherige Bündnis setzte sich aus Sipiläs Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den „Wahren Finnen“ zusammen. Sollten sich Zentrumspartei und Konservative zu einer Zusammenarbeit mit der „Neuen Alternative“ bereit erklären, reichte deren Abgeordnetenzahl immer noch aus, um dem Bündnis eine Regierungsmehrheit sichern. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Fackelträger schreibt:

    Das kennt man von der FPÖ her, sowas ist mehrmals vorgekommen: Abgeordnete, die aufgrund von FPÖ-Stimmenanteilen im Parlament waren, traten plötzlich aus der Partei aus, riefen beispielsweise ein „Liberales Forum“ aus, nahmen ganz bescheiden die FPÖ-Stimmen sozusagen einfach mit und prostituierten sich weiter dem Altparteien-Koalitionspartner.

    Die FPÖ versuchte, gegen diesen Stimmenraub vorzugehen. Damit hatten sie natürlich keinerlei Chance, da sämtliche übrigen Parlamentsparteien wie Pech und Schwefel zusammenhielten und alles verschleppten. Erst bei der nächsten Wahl verschwanden dann jene Abtrünnigen in der Mülltonne des Wählerwillens.

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