Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten

10. Juni 2017
Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten
National
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Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die Menschenrechte einzuschränken. May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken. „Sie hat absolut recht”, sagte Strache in einem aktuellen Video-Interview mit der österreichischen Presseagentur APA.

Wenn die Indizien bei Terrorverdacht nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen, aber genug Hinweise auf eine Bedrohung bestehen, solle man die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken können, hatte die britische Premierministerin wenige Tage vor der britischen Wahl gesagt. FPÖ-Chef Strache hält das grundsätzlich für vertretbar – er hält eine Änderungen der Menschenrechtskonvention für notwendig, um den Terror wirksam bekämpfen zu können.

Strache wörtlich: „Man muß einfach erkennen, daß die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist. Da geht es in der Regel um Einzelfälle – und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten.”

Strache bekräftigte deshalb seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müßten für radikale Islamisten „eigene Gefängnisstrukturen” geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten.

Auch Integrationsverweigerer nahm der FPÖ-Chef ins Visier. Integration sei eine Bringschuld – wenn diese nicht erbracht werde, müsse es Konsequenzen geben „bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe”, sagte Strache. Bei der Versorgung von Asylbewerbern müsse man außerdem von Geld- auf Sachleistungen umstellen, wiederholte Strache eine freiheitliche Kernforderung. (sp)

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3 Comments

  1. Zack schreibt:

    „Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt …“
    Wenn Herr Strache eine Einschränkung der Menschenrechte fordert, zeigt er, auf welcher Seite er steht …
    Aller Erfahrung nach schränkt man dann die Rechte der Mitteleuropäer ein (keine Anhörung, keine Gleichbehandlung, kein Eigentumsrecht) und die Vorteile der Bevorzugten bleiben bestehen. Wir kennen das seit Jahren. Da wird schon so verfahren im Interesse eines Eroberers …
    Die Habgier eines „Hintergrundes“ wird unterstützt …
    Gleiches trifft zu bei „Verschärfung der Gesetze“. Sie müßten erst einmal angewandt werden bei einer bestimmten Klientel …

    • Fackelträger schreibt:

      Achtung! Man kann gar nicht genug aufpassen: Die Lügenpresse hat uns allen wieder ihre verdrehenden Ausdrücke untergejubelt:
      Strache fordert doch keine Einschränkung der „Menschenrechte“!!!

      Vielmehr will er sog. „Flüchtlingen“ angebliche „Rechte“ schnellstens aberkennen.

      Klar, dass die Linkspresse daraus „Menschenrechte“ konstruiert hat.
      Oh mein Gott!

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Man stelle sich folgendes Bild vor: Ein mit Pferden vorgespannter Leiterwagen mit Speichenrädern ist in einem größeren Schlammloch steckengeblieben. Die Pferde, angetrieben vom Bauern, bemühen sich verzweifelt, den Wagen herauszuziehen. Da bemerkt der Bauer, daß ein dicker Ast eins der Speichenräder blockiert.

    Dem mitdenkenden Leser dürfte es nicht schwergefallen sein, dieses Bild auf die Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher IS-Terroristen zu übertragen. Pferde und Wagen stehen hier für die Bekämpfung des islamischen Terrorismus, das Schlammloch für den linksgrün-liberalen Zeitgeist, der dicke Ast für die Menschenrechte.

    „Gewöhnliche“ Mörder handeln in der Regel aus eigennützigen Motiven und hängen am Leben. Nicht so mordende Islamisten: Ihre Motive sind religiös-ideologischer Natur, und sie glauben fest daran, daß sie auf jeden Fall in „Allahs Paradies“ kommen, wenn sie möglichst viele Ungläubige töten und dabei selbst getötet werden (Ein Koran-Hochschullehrer antwortete einmal auf die Frage eines Studenten, was der transzendentale Unterschied zwischen Islam und Christentum sei. Antwort: Das Christentum ist die Religion des Lebens, der Islam ist die Religion des Todes).

    Was wird der Bauer im obigen Gleichnis also tun? Nun, er wird den Ast aus den Speichen herausziehen, damit der Wagen wieder rollen kann.

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