Geopolitische Entscheidung: Kiewer Parlament bekräftigt NATO-Beitrittswunsch

10. Juni 2017
Geopolitische Entscheidung: Kiewer Parlament bekräftigt NATO-Beitrittswunsch
International
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Kiew. Das wird in Brüssel nicht auf viel Gegenliebe stoßen, und in Moskau erst recht nicht. Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament jetzt ereut die Mitgliedschaft in der NATO als außenpolitisches Ziel bestimmt. 276 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Kiew für das Gesetz. 226 wären erforderlich gewesen.

Bereits nach dem Ende der Sowjetunion war die unabhängig gewordene Ukraine auf West-Kurs gegangen. Doch dann hatte der 2014 gestürzte Präsident Janukowitsch die Ukraine für blockfrei erklärt und die NATO-Beitrittspläne auf Eis gelegt. Nach seiner Entmachtung im Zuge des vom Westen unterstützten Maidan-Putsches im Februar 2014 ging die neue pro-westliche Regierung rasch erneut auf West-Kurs und strebt seither die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis an.

Kiew sieht von Rußland bedroht – trägt aber mit der systematischen Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung im Land selbst massiv zu den Spannungen bei. Moskau hält eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für inakzeptabel. Aber auch in Brüssel hält sich die Begeisterung über den Kiewer Beitrittswunsch derzeit in Grenzen, weil die Ukraine wegen ihrer Spannungen mit Rußland als Problemkandidat gilt. (mü)

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