ZUERST!-Gespräch mit Nahost-Experte Dr. Elie Hatem: „Es muß die Propaganda gegen das Land und seine Regierung gestoppt werden“

1. Juni 2017
ZUERST!-Gespräch mit Nahost-Experte Dr. Elie Hatem: „Es muß die Propaganda gegen das Land und seine Regierung gestoppt werden“
International
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Droht der Welt ein neuer großer Krieg, der dieses Mal vom Nahen Osten ausgeht? Der französisch-libanesische Politikberater und Jurist Dr. Elie Hatem im ZUERST!-Gespräch über Trumps Fehler und die Gefahr eines Weltkrieges

Herr Dr. Hatem, seit sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Der kürzlich erfolgte Einsatz von Chemiewaffen und die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika darauf stellen möglicherweise einen Wendepunkt dar. Was könnte als nächstes passieren?

Hatem: Syrien wird destabilisiert, von Mächten, die Chaos im Nahen Osten und auch in Europa anrichten wollen. Wir müssen natürlich davon ausgehen, daß diese Geschehnisse enorme Konsequenzen auf Europa haben. Die Masseneinwanderung beeinflußt den Zusammenhalt des Kontinents bereits jetzt. Es ist offensichtlich, daß es sich bei der „Krise“ um ein politisches Projekt handelt, worin auch verschiedene Geheimdienste ihre Rolle spielen. Der letzte Chemiewaffeneinsatz hat das deutlich gemacht. Der Fall wurde sehr genau von den syrischen Behörden untersucht, auch von juristischer Seite. Es sollte mit Sicherheit festgestellt werden, wer diesen Angriff angeordnet und durchgeführt hat. Aus politischer Sicht bezweifle ich, daß der syrische Präsident Baschar al-Assad oder die syrische Regierung so masochistisch veranlagt sind, sich bewußt so harscher internationaler Kritik auszusetzen oder ein Eingreifen der USA zu riskieren: Immerhin hatte Assad diese Erfahrung schon mal gemacht, als der französische Präsident François Hollande militärische Maßnahmen befohlen hatte. Ich denke, daß ein Geheimdienst hinter dem ganzen Vorfall steckt, um einen „Casus belli“ zu schaffen und den Amerikanern ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen. Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, unter welchen Umständen Donald Trump von seinen Beratern zu der Entscheidung gebracht wurde. Ich frage mich, wie sehr er selbst die Tragweite seiner Handlung überhaupt bedacht hat, als er gerade den chinesischen Präsidenten in Florida zu Gast hatte, den – seiner Aussage nach – „schönsten Schokoladenkuchen“ aß und den Irak mit Syrien verwechselte. Wenn Trump vor der Wahl versprochen hatte, mit Rußland partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, so scheint er gerade gegen seinen eigenen Willen zu handeln. Ich hoffe, er erkennt seinen Fehler. Falls nicht, setzt er nur die desaströse Politik seiner Vorgänger fort.

Vor seinem Amtsantritt erwartete man von Trump eine anti-interventionistische Syrien-Politik. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus sprach er von „safe zones“ in Syrien, wenig später ließ er die syrische Luftwaffenbasis Al-Scheirat mit Marschflugkörpern angreifen. Was passiert da gerade in Washington?

Hatem: In den USA kommt man nur schwer um das Establishment herum. Nach den Versprechungen und Vorsätzen während des Wahlkampfes ist Donald Trump nun in der Realität des Systems angekommen.

Wie meinen Sie das?

Hatem: Die US-Außenpolitik steht schon seit langem unter dem massiven Einfluß verschiedenster Lobbyorganisationen, beispielsweise auch der AIPAC, einer pro-israelischen Organisation. Trump bezieht einige pro-israelische Standpunkte, so zum Beispiel die künstliche Schwächung der Staaten im Nahen Osten, unter Inkaufnahme von Chaos und internen Kämpfen zwischen den Mächten. Einige dieser Punkte hat er umgesetzt: Deswegen wurden auch Bürger des Iran im Zuge des sogenannten „Muslim Bans“ an der Einreise in die USA gehindert, obwohl dieser Staat wirkungsvoll den IS und den Terrorismus insgesamt bekämpft. Diese Entscheidung wurde sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international stark kritisiert. Trump folgt den Interessen der Israelis, die darauf hoffen, die Position der Syrer wieder zu schwächen. Denn nachdem die Russen massiv in den Krieg eingegriffen hatten, sah es zuletzt recht gut für die syrische Regierung aus. Vergleichen wir die russische Intervention mit der US-amerikanischen, so ist die letzte unrechtmäßig oder besser gesagt illegal erfolgt. Weder kam die US-Regierung mit dem Einsatz einer Bitte der syrischen Regierung nach – wie im Falle Rußlands –, noch wurde ein solches Eingreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen. Wir bedauern es zutiefst, daß die US-Außenpolitik offenbar immer noch von denselben Lobbygruppen bestimmt wird. Was den Nahen Osten betrifft, so wird Trump von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beraten. Dieser hat seit seiner Kindheit ein enges Verhältnis zum jetzigen israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu.

Handelt es sich bei dem, was wir in Syrien sehen, wirklich um einen „Bürgerkrieg“?

Hatem: Syrien ist das Opfer einer politischen Intrige, die Jahre zuvor sorgfältig ausgearbeitet wurde. Die Drahtzieher sind Politanalysten, -experten und Denkfabriken. Dieses Projekt wurde zuvor schon anderswo erprobt, so zum Beispiel in Palästina, Zypern, dem Libanon, dem Iran, Afghanistan, auf dem Balkan, in Tschetschenien, Dagestan, in Armenien, Georgien und so weiter. Nach einigen Rückschlägen führte das Vorhaben zum sogenannten „Arabischen Frühling“, der ein totales Chaos im Nahen Osten zum Ziel hatte. In der Folge kam es in Staaten, in denen vorher viele Religionen nebeneinander koexistierten, zu Spannungen zwischen den Glaubensgruppen. Die Staaten sollten sich in Glaubenskriegen auflösen. In anderen Staaten hieß es Stamm gegen Stamm, Klan gegen Klan. Im Westen wird das so dargestellt, als wenn all diese Parteien für ihre Freiheit und die Menschenrechte kämpfen. Tatsächlich leidet die Bevölkerung aber unter diesen „Bürgerkriegsparteien“. Diese Gruppen kämpfen für einen gewaltsamen „Regime Change“, eine Zerstörung der Zentralgewalt, die vorher all diese Religionsgemeinschaften und Stämme hat zusammenhalten können. Söldner aus der ganzen Welt wurden ins Land gerufen und kämpfen an der Seite von unkontrollierbaren Milizen. Das ist die Realität in Syrien.

Syrien ist – wie Sie sagen – zum Sammelpunkt für Verbrecherbanden und Terror-Krieger aus der ganzen Welt geworden – auch aus Europa wird rekrutiert. Was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn die internationalen Terrorbrigaden über die syrische Regierung siegen würden?

Hatem: Wir kennen die Fakten: Das Chaos in Syrien – wie auch im Irak, ein Opfer desselben Destabilisierungsplans – schafft eine Vielzahl verschiedener Milizen und unüberschaubarer bewaffneter Gruppen, die ihrerseits kriminelle Ringe bilden, die von Außenstehenden beeinflußt werden. Aufgabe dieser Söldnergruppen ist das Verursachen von Terror und Chaos im Nahen Osten und damit auch in Europa. Wenn die syrische Regierung zusammenbricht, wird auch die Situation, die vorher von den Russen geradeso unter Kontrolle gehalten wurde, eskalieren. Dann folgt das große Chaos, und es entsteht damit eine enorme Gefahr für die Weltsicherheit. Syrien wird dann zu einem undurchdringbaren Dschungel, in dem die eben angesprochenen Gruppen unaufhaltsam gedeihen und sich ausbreiten werden.

Gibt es einen Unterschied zwischen „moderaten“ und „extremistischen“ Kämpfern in den sogenannten „Oppositionsgruppen“?

Hatem: Die Propaganda bewirbt die Destabilisierung der arabischen Welt auf jede erdenkliche Weise, um das Handeln der fremdunterstützten „Rebellen“ zu rechtfertigen. Aber es gibt – wie Sie richtig sagen – zwei Arten von Kriegern in Syrien: die moderaten und die extremistischen. Beide Gruppen sind jedoch unmöglich zu überschauen, der Großteil der Angehörigen sind Söldner, und die Übergänge sind fließend. Die Kämpfer wechseln schnell von einer Gruppe zur nächsten. Einige der Soldaten kämpften erst unter der Flagge der angeblich „moderaten“ Freien Syrischen Armee, dann unter der der sunnitisch- extremistischen „Al Nusra“, bis sie sich schließlich dem IS anschlossen…

Was wären die Konsequenzen für Europa, wenn die Syrisch-Arabische Armee zusammenbräche?

 Hatem: Wie Sie sicher wissen, gibt es jetzt schon zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, die nach Europa kommen. Dabei sind die Grenzen zum Nahen Osten geschlossen. Die syrische Bevölkerung ist desillusioniert. Sie fliehen vor dem Krieg und vor Verfolgung, besonders der durch den IS. Der einzige Ausweg ist die Flucht ins Ungewisse. Also wählen sie das Exil, einen beschwerlichen Weg, aber es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Mit anderen Worten: Wir sind Zeugen der Deportation eines ganzen Staatsvolks, wie beispielsweise der der Armenier am Ende des 19. Jahrhunderts. Die Auswanderer haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Sie sind arm und niedergeschlagen. Es ist ein Einfaches, sie zu manipulieren, wenn man ihnen Geld verspricht. Geheimdienste machen sich das zunutze, um Terroranschläge ausführen zu lassen, die Europa destabilisieren sollen. Ein einfaches Beispiel: Wenn Sie Ihre eigenen Kinder hungern, weinen und leiden sehen, fällt es Ihnen leicht, für ein paar Euro das eigene Leben zu opfern und ein Selbstmordattentat dafür zu begehen. Eine Niederlage der syrischen Regierung wird das ganze Land ins Chaos werfen, und diese Vorfälle werden zunehmen.

Welches Interesse haben die europäischen Regierungen an dieser Agenda?

Hatem: Die europäischen Staatschefs stehen unter dem Einfluß der NATO, die wiederum vom US-Establishment – Lobbygruppen, Geheimdienste usw. – kontrolliert wird. Die US-Eliten haben ein Interesse daran, die europäischen Staaten und deren Bevölkerungen zu schwächen. Mit der massiven Propaganda soll Europa auf einen Kurs gebracht werden, der einem Suizid gleichkommt. Eine ähnliche Strategie wird in den arabischen Staaten verfolgt: Ihre Anführer übernehmen oftmals schwachsinnige Positionen, die sie selbst ins Chaos stürzen.

Welche Rolle spielen die Sanktionen gegen Syrien bei der Massenimmigration nach Europa? Wie beeinflussen die Sanktionen den Krieg der Syrisch-Arabischen Armee gegen die Terroristen?

Hatem: Diese Maßnahmen treffen in Wirklichkeit die Bevölkerung und nicht die Streitkräfte. Es sind die Zivilisten, die die Konsequenzen der Sanktionen zu tragen haben: Die Menschen verarmen, was sie in die Arme islamistischer Terrorgruppen treibt, die ihnen Nahrung und Hilfe gewähren. Natürlich gibt es für die verschiedenen Milizen tausend Wege, um vorbei an den Sanktionen an Waffen zu gelangen. Die Sanktionen verfolgen den Zweck, die syrische Regierung zu schwächen, unbeliebt zu machen und in den Bankrott zu treiben.

Wieso ist es so einfach für europäische NGOs, den Terrorismus in Syrien zu unterstützen und zu finanzieren? Können Sie das Ausmaß dessen einschätzen?

Hatem: (…)

Welche Rolle spielt der Iran in Syrien?

Hatem: Als der Krieg in Syrien begann, wurde Assad von allen arabischen Staaten im Stich gelassen. Einige seiner ehemaligen Verbündeten waren selbst mit inneren Krisen im Zuge des Arabischen Frühlings beschäftigt. Andere wurden von der Geheimdienstpropaganda der Amerikaner beeinflußt und distanzierten sich von Assad – ähnliches geschah bei den EU-Regierungen. Der syrische Präsident brauchte für seinen Kampf dringend Verbündete, um den Kollaps seines Staates zu verhindern. Der Iran gewährte ihm die benötigte Hilfe, aus vielerlei Gründen: Zum Beispiel hätte eine Destabilisierung Syriens auch Nachteile für den Iran. Außerdem dient Syrien als Transit-Land in den Libanon, wo der Iran die dortigen Schiiten unterstützt und seinen Einfluß in der Region wahren möchte. Diesen Weg gilt es offenzuhalten. Das sind die Gründe, wieso der Iran in Syrien eingriff und, lange bevor die Russen Assad Unterstützung gewährten, den IS und die Terroristen bekämpfte.

Besteht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Rußland und dem Iran auf der einen und den US-Streitkräften auf der anderen Seite?

Hatem: Ich hoffe nicht… Aber ich hoffe, daß die neue US-Regierung jegliche Konfrontation mit Rußland vermeiden wird. Während seines Wahlkampfes verkündete Trump, mit Rußland zusammenarbeiten zu wollen. Trotz des Einflusses der verschiedenen Interessengruppen auf den US-Präsidenten – vor allem der AIPAC – gibt es immer noch eine Reihe von Leuten, die versuchen, Trump an seine Wahlversprechen zu erinnern. Vor allem in der Generalität der US-Armee gibt es einflußreiche Männer, die ihn auf diesen Weg bringen möchten, beispielsweise General Paul Vallely, der über gute Beziehungen zu Moskau, besonders in das Umfeld des Außenministers Sergej Lawrow, verfügt.

Nach Trumps Wahl hatten auch viele europäische Euroskeptiker die Hoffnung, daß die neue US Regierung sich nicht weiter in Angelegenheiten des Nahen Ostens einmischen würde. Waren diese Hoffnungen naiv?

Hatem: (…)

Auch Marine Le Pen und andere euroskeptische Politiker – wie zum Beispiel der Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier – kritisierten den „Tomahawk“-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis. Können wir hier einen Bruch zwischen Trump und den Euroskeptikern erkennen?

 Hatem: Ich behaupte das, ja. Viele Europäer – und auch Amerikaner, die auf einen Wandel gehofft hatten – sind jetzt enttäuscht, auch wenn das nicht offiziell kundgetan wird. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was Trump vor der Wahl sagte, und dem, was er jetzt von sich gibt. Ich glaube, daß Trump gerade versteht, daß es nicht so einfach ist, das Establishment und die Lobbyisten beiseite zu drängen, die nun mal einen großen Einfluß auf die US-Regierung haben. Aber ich hoffe, daß es noch Leute um Trump herum gibt, die ihm eine gesunde und verantwortungsvolle US-Außenpolitik näherbringen können.

Sehen Sie eine Möglichkeit, die syrischen Flüchtlinge zu repatriieren, für den Fall, daß die syrische Regierung zusammenbricht?

Hatem: Ich glaube nicht, daß die syrische Regierung kollabieren wird. Sollte dies doch der Fall sein, so sind Chaos und Zerstörung die Folge, was um so mehr Flüchtlinge produzieren wird. Die Situation würde auf alle Nachbarstaaten entscheidende Folgen haben, auch auf die Türkei. Europa wäre gezwungen, immer mehr Flüchtlinge auf zunehmen, in solchen Mengen, die es unmöglich kontrollieren kann. In diesem Szenario würde die Stabilität Europas entscheidend geschwächt, und große Spannungen auf dem Kontinent wären die Folge. Ich hoffe, daß die Regierungen sich diesen Fall vor Augen führen.

Wie schätzen Sie die Chancen der Syrisch- Arabischen Armee ein, den Krieg zu gewinnen?

Hatem: Das hängt von der Unterstützung durch Rußland ab. Die syrische Armee ist nach sechs Jahren des Krieges an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Obwohl Soldaten über Monate hinweg keinen Sold erhielten, sehen wir aber nur sehr wenige Fahnenflüchtige. Das beweist auch, daß es bei dem Krieg in Syrien eigentlich kein Problem der Assad-Regierung gibt, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen würde, wie gern behauptet wird. Es geht um die Einflußnahme auf Söldnergruppen von außerhalb, die sich aus Leuten rekrutieren, die in einem Land, das im Chaos versinkt, einfach nur überleben wollen.

Wie würde eine intelligente Nahost-Politik der Europäer aussehen?

Hatem: Zuerst muß die Propaganda gegen das Land und seine Regierung gestoppt werden. Dann muß gewährleistet werden, daß internationales Recht – vor allem das Recht auf Selbstbestimmung und die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes – geachtet wird. Unglücklicherweise hetzen einige europäische Politiker genauso gegen Syrien, wie sie es 2003 gegen den Irak taten. Gleiche Positionen bezogen sie im Falle Tunesiens und Libyens. Was sind die Folgen einer solchen Agenda? Die Zerstörung von Institutionen und Strukturen in den entsprechenden Ländern, eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und die Entstehung von riesigen Flüchtlingsströmen. Das Vertreten einer solchen Politik ist kriminell.

Herr Dr. Hatem, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Elie Hatem, geboren 1965, promovierte in Internationalem öffentlichen Recht und Verfassungsrecht und ist Jurist bei der Paris Bar Association. Seine Familie stammt aus dem Libanon. Hatem lehrt Internationale Beziehungen und Internationales öffentliches Recht an der Freien Fakultät für Recht und Wirtschaft in Paris. Elie Hatem ist persönlicher Berater des ehemaligen UN-General-Sekretärs Boutros Boutros-Ghali. Er ist zudem politischer Berater von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer des französischen Front National. Hatem ist Autor zahlreicher juristischer und politischer Fachartikel und Träger einer Vielzahl von Auszeichnungen. So ist er unter anderem Ritter des Ordre des Palmes Académiques (eine der höchsten Auszeichnungen in Frankreich für Verdienste um das französische Bildungswesen) und Offizier des Zedernordens (eine der höchsten zivilen Auszeichnungen des Libanon).

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