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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.

Die Resolution ist eher von symbolischem Wert, allerdings macht das EU-Parlament damit Druck auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der in den letzten Monaten immer wieder ins Visier der Eurokraten geraten ist. Über weitergehende Maßnahmen muß allerdings der Rat einstimmig entscheiden. Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, daß etwa das nationalkonservativ regierte Polen, das sich in Brüssel ebenfalls wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ verdächtig gemacht hat, in einem solchen Fall gegen Ungarn stimmen würde.

Der Vier-Fraktionen-Resolution von Sozialdemokraten (SPE), Liberalen (ALDE), Grünen und Linken stimmten auch Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) zu, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört. Insgesamt votierten 393 Europaabgeordnete für das Sanktionsverfahren, 221 dagegen, letztere vor allem aus dem Reihen der rechten und EU-kritischen Parteien.

Zuletzt hatten die Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) Ende April bei der Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels auch über Ungarn diskutiert. Dabei hatten sie ein Einlenken Orbáns verkündet, das dieser prompt zurückwies. Orbán erklärte vielmehr, Ungarn wolle in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. (mü)