Zweifelhafter Verbündeter der EU: Libysche Einheitsregierung soll am Waffenschmuggel beteiligt sein

14. Mai 2017
Zweifelhafter Verbündeter der EU: Libysche Einheitsregierung soll am Waffenschmuggel beteiligt sein
International
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Paris/Tripolis. In Libyen herrscht seit dem vom Westen herbeigeführten Sturz des früheren Machthabers Gaddafi Chaos und Bürgerkrieg. Zudem ist Libyen inzwischen das Haupt-Durchreiseland für „Flüchtlinge“ auf dem Sprung nach Europa. Die EU versucht verzweifelt, die sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis bei ihren Stabilisierungsversuchen zu unterstützen.

Jetzt erhebt Frankreich schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Angeblich unterläuft die Einheitsregierung das UN-Waffenembargo. Offenbar schmuggelte die Regierung in Tripolis Waffen für befreundete Milizen oder islamistische Gruppen. Soldaten des EU-Marineeinsatzes „Sophia” hätten das dafür genutzte Boot mehrfach gestoppt.

Frankreich hat das Thema im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) bereits am 25. April zur Sprache gebracht. Nach französischer Darstellung setze die libysche Regierung für den Waffenschmuggel auf der Route von Misrata nach Benghasi die „Lufy” beziehungsweise „Al Luffy” ein, eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung. Bei Verwundetentransporten seien auch Maschinengewehre und andere Waffen geladen gewesen. Auf einem anderen Motorboot hätten „Sophia”-Soldaten Landminen und Raketenwerfer gefunden. Der italienische „Sophia”-Kommandant Admiral Enrico Credendino habe die „Lufy” nicht gestoppt, weil sie im Auftrag der Einheitsregierung fahre und daher Immunität genieße. (mü)

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