Berlin: Linken-Berater spricht sich für Enteignungen als „tolle Instrumente“ der Wohnungspolitik aus

6. April 2017
Berlin: Linken-Berater spricht sich für Enteignungen als „tolle Instrumente“ der Wohnungspolitik aus
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Der umstrittene Ex-Staatssekretär, frühere Stasi-Mitarbeiter und heutige Berater der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Andrej Holm, empfahl der rot-rot-grünen Regierungskoalition Berlins ein „Programm der Sozialisierung des Wohnens“ aufzulegen. In einem Gespräch mit dem Journalisten Jakob Augstein beim „Freitag Salon“ sprach Holm von „tollen Instrumenten“, etwa der „Enteignungsbehörde“, die die Berliner Regierung in der Wohnungspolitik anwenden könnte. 

Doch werde die Regierung „leider“ nur bei neuen Straßen oder Flughäfen aktiv. Dabei könnten laut Meinung Holms derlei radikale Instrumente wie Enteignungen doch für kommunale Zwecke genutzt werden, da wünsche er sich „größere Effizienz“ und „mehr Aktivität“ seitens des Senats. Dabei solle die Regierung auch die Rhetorik ändern und abschreckende Effekte nutzen.

Ziel Holms ist es, die Nutzung von Wohnhäusern und Baugrundstücken als Finanzanlagen und Investitionen zurückzudrängen. Dafür sollen in der gesamten Hauptstadt Mietobergrenzen und Milieuschutzgebiete eingeführt werden, wie sie etwa in Berlin-Mitte bestehen. Er empfahl zudem die Rückkehr zum gemeinnützigen Wohnungsbau durch Non-Profit-Organisationen und eine wesentlich höhere Grunderwerbssteuer. (tw/sp)

 

Foto: flickr/Fabian Bromann/CC BY 2.0
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Ein Kommentar

  1. Harry Schneider schreibt:

    raus mit allen Asylanten und Illegalen dann weden die Mieten sinken, der Verkehr weniger Staus produzieren und die Steuern sinken.Mehr Lebensqualitaet mit weniger Bevoelkerung ist das Resultat.

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