EGMR verurteilt Ungarn: „Jenes Land wurde abgestraft, das sich an die Gesetze hält“

18. März 2017
EGMR verurteilt Ungarn: „Jenes Land wurde abgestraft, das sich an die Gesetze hält“
International
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Straßburg/Budapest. Das Ringen zwischen Ungarn und der EU in Sachen Zuwanderungspolitik geht in die nächste Runde. Am Dienstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn wegen der Internierung und Abschiebung von zwei „Flüchtlingen“ – jetzt konterte Orbán. Am Freitag äußerte er sich dazu im staatlichen Rundfunk und sagte: „Die ganze Sache ist absurd und unfaßbar.“ Und: „Jenes Land wurde abgestraft, das sich an die Gesetze hält.”

Die Klage war vom ungarischen Helsinki-Komitee eingereicht worden, das auch die zwei betroffenen Bangladescher in Straßburg vertrat. Eine einschlägige Konstellation, wie Orbán fand, denn: „Ungarn angeklagt hat eine internationale Organisation, die auch von [dem US-Milliardär] George Soros finanziert wird, und das Gericht gab ihr Recht.” Das Urteil sei „im Zusammenspiel von Schleppern, Brüsseler Bürokraten und in Ungarn tätigen, mit ausländischem Geld finanzierten Organisationen” entstanden, erklärte er.

Erst letzte Woche hatte das ungarische Parlament eine weitere Verschärfung des nationalen Asylrechts beschlossen, das die Bewegungsfreiheit von Asylanten in Ungarn auf grenznahe Containerlager beschränkt. Nach Ansicht von Menschenrechtlern hat Ungarn damit eine rote Linie überschritten. Die Regierung in Budapest, die unmittelbar nach Ausbruch der von deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretenen „Flüchtlings“krise mit dem Bau von Grenzzäunen begonnen hatte, sieht sich seit Jahren wegen ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik in der Kritik, beharrt aber auf ihrem Kurs. (mü)

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2 Comments

  1. Eidgenosse schreibt:

    Man muss sich wirklich die ernsthafte Frage stellen, ob eine Auswanderung nach Ungarn nicht die beste persönliche Lösung ist. Orban hat alle „EU-Flüchtlinge“ herzlich eingeladen.

    Wer noch glaubt, das könnte die Schweiz sein, irrt sich gewaltig. Ich bin lange genug hier um klar zu erkennen, dass sich die Schweizer wie die Deutschen selbst abschaffen. Die von Sarrazin zusammengetragenen Fakten gelten auch für die Schweiz und obwohl die Schweizer Ihrem Untergang recht problemlos entgegentreten könnten über die Volksabstimmungen, tun sie es nicht. Das dümmste „Argument“ das ich höre ist, dass die Masseinwanderungsinitiative (vom Volk angenommen)nicht umgesetzt wurde. Das ist richtig und damit liegt ein Verfassungsbruch durch Parlament und Regierung vor. Um so mehr wäre das CH-Volk aufgefordert mit Wilhelm Tells Methoden gegen die Gesslers vorzugehen.
    Hier ist es dasselbe wir in D: Die staatlichen Lückenmedien beherrschen die Hirntoten.

  2. Fackelträger schreibt:

    …Das Urteil IST „im Zusammenspiel von Schleppern, Brüsseler Bürokraten und in Ungarn tätigen, mit ausländischem Geld finanzierten Organisationen” entstanden, STELLTE ORBAN KLAR.

    … Nach Ansicht von Menschenrechtlern HÄTTE Ungarn damit eine rote Linie überschritten…

    Achtung beim Übernehmen von Systempresse-Artikeln: Das Gift darin ist in den Details untergejubelt, damit dieses unerkannt seine Wirkung ausüben kann.

    Daher die vorgefundenen Konjunktivformen in den Indikativ setzen und natürlich dort umgekehrt, wo man System-Lügen entlarven möchte! Man muss leider auf jedes einzelne Wort achten, dieses entfaltet nämlich sehr wohl seine Wirkung. Das sieht man nur zu gut an den beachtlichen „Erfolgen“ der Systemmedien beim unterschwelligen Verhetzen der Bevölkerung.

    Mit freundlichen Grüßen an die Schriftleitung!

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