Brüssel setzt auf Wühlarbeit in China: 2,5 Millionen Euro für NGOs im Reich der Mitte


Brüssel/Peking. Die EU hält am „Demokratieexport“ fest und will sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) in China künftig mit 2,5 Millionen Euro unterstützen. Offiziell sollen die Mittel dem Kampf „um Mitsprache bei der Gesetzgebung und der Sozialpolitik“ zugutekommen.

Die EU-Kommission will eigenem Bekunden zufolge Vertreter der chinesischen „Zivilgesellschaft“ dabei unterstützen, nicht nur sozialpolitische Initiativen zur Diskussion zu stellen, sondern den Behörden auch Gesetzentwürfe zur Diskussion vorzulegen. Insgesamt soll das Potential der chinesischen „Zivilgesellschaft“ gestärkt werden.

Pikant an der Entscheidung der EU-Kommission ist die Tatsache, daß in China erst zu Jahresbeginn neue Regelungen für die Tätigkeit ausländischer NGO´s in Kraft getreten sind, die deren Status im Reich der Mitte schwächen. Demnach sollen die Aktivitäten von NGOs in China künftig durch das Sicherheitsministerium kontrolliert werden. Im Falle einer Tätigkeit, die eine „Gefahr für die Staatssicherheit“ darstellt, können Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Bei der EU können Bewerbungen um die ausgeschriebenen Mittel bis zum 24. April eingereicht werden. Die Bewerbungen müssen einen Plan enthalten, wie die jeweilige Organisation das Potential der Zivilgesellschaft verbessern möchte. Mit den ausgereichten EU-Geldern sollen NGO-Aktivisten in Buchhaltung, Personalwesen, Verhandlungswesen, Durchführung von Informationspropaganda und dem Ausfüllen von Bewerbungsbögen sowie Antragsbögen für die Erhaltung von EU-Fördermitteln trainiert und ausgebildet werden. Außerdem sollen die geförderten Organisationen mit Computern und anderen Büromitteln ausgestattet werden, damit sie in China neue NGOs gründen können.

Nicht nur die EU fördert mit ihrer Unterstützung von NGOs die mehr oder weniger unverhüllte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Auch die US-Stiftung National Endowment for Democracy, die vom US-Kongreß finanziert wird, stellte chinesischen Aktivisten letztes Jahr 4,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das Geld wurde für Schulungen von Jugendlichen in Rechtsfragen sowie die Verbreitung von Broschüren verwendet, die Chinesen zu einer aktiveren Teilnahme am öffentlichen Leben motivieren sollen. Außerdem gab die Stiftung chinesischen Rechtsschützern, die in ihrer Heimat den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskierten, die Möglichkeit, ins Ausland auszuwandern und ihre Arbeit dort an Universitäten fortzusetzen. (mü)