Abschlußbericht: „Eklatantes Versagen“ in der Kölner Silvesternacht

17. März 2017
Abschlußbericht: „Eklatantes Versagen“ in der Kölner Silvesternacht
Kultur & Gesellschaft
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Düsseldorf. Im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zur Silvesternacht 2015/16 in Köln wird den Behörden und Politikern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. Im Entwurf heißt es, es sei „deutlich erkennbar, daß das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“. Durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es „wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“, heißt es dort weiter. Dem Innenministerium des Landes wird bescheinigt, es hätte durch eine fehlende Korrektur der Einsatzplanung „leichtfertig“ gehandelt.

Dafür brachte der Bericht auch Beispiele, etwa das Verhalten eines Polizisten, „der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“

Insgesamt umfassen die Materialien zu dem vorgelegten Entwurf, der noch der Zustimmung der anderen Ausschußmitglieder bedarf, 176 Zeugenaussagen und fast 1.000 Dateiordner, worüber in 60 Ausschußsitzungen beraten wurde. Auch das Verhalten der rot-grünen Landesregierung wird massiv kritisiert, die überhaupt erst Tage später – ausgelöst von durchdringenden Presseverlautbarungen von Opfern – zu den Vorfällen Stellung nahm. (tw)

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5 Comments

  1. johnulrich schreibt:

    Dem Innenministerium des Landes (NRW) wird bescheinigt, es hätte
    durch eine fehlende Korrektur der Einsatzplanung leichtfertig ge-
    handelt!
    Dieser Satz hätte, hätte ein anderer Innenminister, als Jäger
    (SPD) die Ausschreitungen der Nafris, durch Unterbesetzung bei der
    Polizei zuständig gewesen, hätte dies seinen Rücktritt bedeutet!

    Holen wir den Rücktritt von Herrn Jäger bei der LT-Wahl in NRW
    im Mai durch Abwahl der SPD NACH!

  2. Fasian Irmenov schreibt:

    Und verhindert, das die unfähige Kraft ein weiteres Mal das Ruder in die Hand bekommt!!

  3. Kurz schreibt:

    Suchst Du Deutschland so gehe nach Ungarn.

  4. E. Hansen schreibt:

    Suchst Du Deutsche Werte, so gehe nach Ungarn!

  5. Willi Marcon schreibt:

    rot-grün hat sich schon immer in die Tasche gelogen
    Man sollte einen Bundes-Lügen-P.
    Preis stiften

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